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Gastronomen abkassiert: Haft für Ex-Ordnungsamtsmitarbeiter

Düsseldorf. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Hilden ist vom Düsseldorfer Landgericht wegen Betrugs und Untreue zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige hatte gestanden, Spielhallenbetreiber und Gastronomen im Namen der Stadt mit falschen Gebührenforderungen abkassiert zu haben. Das Gericht sprach den Mann am Dienstag auch wegen Abgaben-Übererhebung schuldig. Der Schaden lag laut Anklage bei fast einer Million Euro. Das Gericht stufte ihn mit über 600 000 Euro etwas geringer ein.

Gastronomen abkassiert: Haft für Ex-Ordnungsamtsmitarbeiter

Das Wappen des Landes NRW und der Schriftzug „Landgericht Düsseldorf“. Foto: M. Becker/Archiv

Strafmildernd werteten die Richter, dass der Mann spielsüchtig und nicht vorbestraft gewesen sei. Außerdem habe er sich um einen Ausgleich des Schadens bemüht. „Das, was ich da gemacht habe, tut mir sehr leid“, hatte der 58-Jährige unter Tränen beim Prozessauftakt gestanden. Sein Verteidiger hatte der Stadt Hilden „totales Versagen“ und ein Mitverschulden vorgeworfen. „Da gab es über Jahre null Controlling. Mein Mandant ist spielsüchtig. Das hätte viel früher auffallen müssen.“

Bei der Stadt Hilden leitete der Angeklagte im Ordnungsamt das Sachgebiet „Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten“. Damit war er für die Erteilung von Erlaubnissen nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz verantwortlich.

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