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Streit um Regierungsbildung

Große Koalition: Uneinigkeit bei der SPD vor Parteitag

Berlin Es geht hoch her bei den Genossen. Die Uneinigkeit ist groß, ob und wie sich die Partei an einer Regierung beteiligen soll. Der Kurswechsel der Parteispitze hat Unmut ausgelöst, besonders die Jusos kritisieren die SPD-Führung für ihre Haltung gegenüber der großen Koalition. Auch führende Parteimitglieder sind skeptisch. SPD-Chef Schulz steht ein unbequemer Parteitag bevor.

Große Koalition: Uneinigkeit bei der SPD vor Parteitag

Dem SPD-Chef Martin Schulz steht ein unbequemer Parteitag bevor. Foto: dpa

Der SPD und ihrem Chef Martin Schulz stehen beim Parteitag heftige Auseinandersetzungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung bevor. Die Jusos fanden für ihre Petition gegen eine Neuauflage der großen Koalition innerhalb der ersten drei Tage rund 10.000 Unterstützer.

Auch führende Genossen wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneuerten am Wochenende ihre Skepsis gegenüber einen weiteren GroKo. Schulz bemühte sich, Signale der Geschlossenheit auszusenden. Angesichts der schwierigen Lage verbaten sich SPD-Politiker auch ein Drängeln von Seiten der Union.

Möglichkeiten ausloten

Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Samstag zum Bundesparteitag in Berlin. Schulz will sich dort als Parteichef wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden - über eine GroKo, die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder andere Konstellationen.

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Die SPD hatte nach der krachend verlorenen Bundestagswahl zwar den Gang in die Opposition angekündigt und dies nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen bekräftigt. Auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schwenkten Schulz und die SPD-Spitze jedoch um und zeigten sich gesprächsbereit. Der plötzliche Kurswechsel hat intern heftige Unruhe ausgelöst. Der Widerwillen gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot ist unter den Genossen groß.

„Ablehnung der großen Koalition ist groß“

Die Jusos kündigten erbitterten Widerstand beim Parteitag an. Der SPD-Nachwuchs hatte am Freitagmorgen eine Petition gegen eine weitere GroKo gestartet. Bis Sonntag unterzeichneten rund 10.000 Menschen, wie ein Juso-Sprecher auf dpa-Anfrage sagte. Die meisten seien SPD-Mitglieder. „Der Erfolg unserer Petition gibt uns recht und zeigt, dass die Ablehnung der großen Koalition enorm ist - innerhalb der SPD und darüber hinaus“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der dpa. „Wir werden dieses Signal gegen die GroKo auf den Parteitag tragen.“ Mit ihren Einwänden sind die Jusos nicht allein.

Saarbrücken „Einfach zu langweilig“ sei die SPD, sagt Andrea Nahles und spricht damit den Jusos aus den Herzen. Ihrem Appell für Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung mag der Parteinachwuchs aber nicht folgen. Die Jusos wünschen sich stattdessen einen Linksruck ihrer Partei, die in der Opposition Stärke finden soll. So schnell will die Parteiführung das Thema aber nicht abhaken. mehr...

Dreyer etwa zeigte sich erneut skeptisch, ob es möglich sei, mit der Union inhaltlich zusammenzukommen. In der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ und im Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag) warb sie abermals dafür, der Union die Tolerierung einer Minderheitsregierung anzubieten, und betonte: „Die Mehrheit (der SPD) ist gegen eine neue GroKo.“

Schulz bemüht um Signal der Geschlossenheit

Auch andere SPD-Politiker sprechen sich für eine Minderheitsregierung aus oder sinnieren über alternative Wege. Angesichts der großen Uneinigkeit könnte der Parteitag unbequem werden für Schulz.

Der verteidigte im „Spiegel“ seinen Zick-Zack-Kurs und mühte sich um ein Signal der Geschlossenheit. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht“, sagte Schulz zum innerparteilichen Streit über seine Führung. Durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe sich eine neue Lage ergeben, die nicht absehbar gewesen sei und auf die man habe reagieren müssen. Er gestand aber zugleich ein: „Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet.“

SPD soll Verantwortung übernehmen

Unions-Politiker appellierten erneut an die SPD, ernsthafte Gespräche über eine große Koalition zu starten und Verantwortung zu übernehmen. In den vergangenen Tagen waren von CDU und CSU Stimmen gekommen, die zur Eile bei der Bildung einer großen Koalition mahnten. Führende Genossen wiesen das zurück und erklärten, ihre Partei lasse sich bei der Frage nicht unter Zeitdruck setzen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte Verständnis für die Lage der SPD und betonte, die Sozialdemokraten bräuchten genügend Zeit. „Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer großen Koalition bereit ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das sollten wir in Ruhe abwarten.“

GroKo mit verkürzter Laufzeit als Möglichkeit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädierte dafür, dass sich Union und SPD schnell auf ein Arbeitsprogramm in der geschäftsführenden Bundesregierung einigen. Das verschaffe Zeit für Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung und zeige, dass es kein Vakuum gebe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel riet seiner Partei zu einer GroKo mit verkürzter Laufzeit. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Online) sagte er: „Man muss ja keine Koalition auf ganze vier Jahre vereinbaren. Zwei vielleicht. Und dann wird neu gewählt.“

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