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Hass im Netz: EU kritisiert deutsches Vorgehen

Brüssel.

EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip hat den deutschen Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kritisiert. „Es ist wirklich schlecht für die EU, wenn alle Mitgliedstaaten anfangen, ihre eigenen Regeln aufzustellen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Politiker der dpa. Für die Menschen und Unternehmen in Europa, aber auch für globale Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube werde es schwer sein, unterschiedliche Regelwerke zu verstehen. Ansip bezog sich damit auf das neue deutsche Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass im Netz.

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