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Justizminister weist Richterschelte nach Prozess zurück

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich vor eine von der Polizei heftig kritisierte Amtsrichterin aus Düren gestellt. Die Richterin habe sich bei ihrer Verhandlungsführung in einem Prozess gegen Braunkohlegegner nichts zuschulden lassen kommen, sagte Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.

Justizminister weist Richterschelte nach Prozess zurück

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Foto: Oliver Berg/Archiv

Die Richterin soll bei dem Verhandlung im November Beleidigungen von Braunkohlegegnern gegen Polizisten im Gerichtssaal nicht unterbunden haben. Der Landrat des Kreises Düren hatte dies in einem Brief an den Justizminister empört kritisiert.

Biesenbach stellte klar, dass ein Justizminister nicht die Verhandlungsführung eines Richters bewerten oder gar als Dienstvorgesetzter eingreifen dürfe. Eine Ausnahme gelte nur, falls sich ein Richter einen zweifelsfreien Fehlgriff leiste. Dies sei in Düren aber nicht der Fall gewesen.

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