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Vor Sondierungsgesprächen

Kanzlerin lobt Zuwanderungs-Kompromiss

BERLIN CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Obergrenze wurden besprochen. Kanzlerin Angela Merkel lobt den Kompromiss als gute Basis für die Sondierungsgespräche, die nächsten Mittwoch stattfinden sollen.

Kanzlerin lobt Zuwanderungs-Kompromiss

CDU und CSU haben im Streit um die Flüchtlingspoltik der Union einen Kompromiss erarbeitet. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Der Kompromiss enthält die Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze, mit einer Ausnahme für Sondersituationen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Subsidiär Geschützte sind Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, „Relocation und Resettlement“ meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.

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Ursachen vor Ort bekämpfen

CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200.000 Menschen sichern soll. Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Die Unionsspitzen öffnen zugleich eine Ausnahmemöglichkeit von der Zahl 200.000. In dem Einigungstext heißt es: „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.“

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Für alle neu ankommenden Asylsuchenden in Deutschland werden die Asylverfahren „in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild“ der Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber sollen dort bleiben, bis „schnellstmöglich“ über ihren Antrag entschieden worden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollen die Betroffenen aus den Einrichtungen heraus zurückgeführt werden. Zudem wollen CDU und CSU die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern. „Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien.“ 

Peter lehnt Einigung ab, aber bekräftigt Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf der Union am Montag im Hörfunksender WDR 5 vor, sie wolle die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Außerdem enthalte die Einigung „weitere Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben“, wie die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen. „Es kann nicht sein, dass wir der Spielball der Union in der humanitären Asylfrage werden“, sagte Peter.

Sie bekräftigte gleichwohl die Bereitschaft der Grünen zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP. „Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen“, sagte Peter. „Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich.“

Peter sieht in dem Kompromiss der Unionsparteien einen Erfolg der CSU. So wie sie die Äußerungen aus der Union verstanden habe, „scheint es wirklich ein Punktsieg für die CSU zu sein“, sagte sie. Eine Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu nennen, sei „natürlich schon so etwas wie eine Obergrenze“. Das wirke „am Ende doch wie ein Deckel“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt Zuwanderungsregelung

Das Recht auf Asyl wird nach Worten des CDU-Vizes und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet durch den Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nicht angetastet. „Ein Grundrecht, auch das Asyl, hat keine Obergrenze. Und das ist auch gestern bestätigt worden“, sagte Laschet am Montagmorgen vor einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. „Dass man insgesamt bei Kontingenten und Zuwanderern über Zahlen und Grenzen sprechen kann, das ist völlig normal.“

Mit diesem Prinzip könnten auch die Grünen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis umgehen, sagte Laschet. „Der Rhetorik, die da drumherum stattgefunden hat, werden sie wahrscheinlich nicht entsprechen.“ Große Teile der CDU würden auch Wert darauf legen, dass es keinen Rechtsruck in der Partei und „dass wir eine liberale und soziale Partei genauso bleiben wie wir konservative Wurzeln haben“. 

Angela Merkel lobt Kompromiss als gute Basis für Gespräche

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein „gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen“, sagte Merkel am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Am späten Sonntagabend hatten sich die Unionsschwestern nach jahrelangem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht eine Begrenzung der Zuwanderung vor, aber keine feste Obergrenze.

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen sollen am Mittwoch kommender Woche beginnen. Wie die „Passauer Neuen Presse“ am Montag berichtete, seien übernächsten Mittwoch zunächst Gespräche zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant - also nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Am Donnerstag darauf werde es Beratungen von FDP und Grünen geben, wurde auch der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen bestätigt. Schließlich wollten am übernächsten Freitag CDU und CSU gemeinsam mit Liberalen und Grünen die Chancen für ein Jamaika-Bündnis ausloten. 

dpa

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