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Spanien-Krise

Kataloniens Regierung steht vor der Entmachtung

Madrid/Barcelona Kataloniens Regionalregierung hält am Ziel der heftig umstrittenen Unabhängigkeit fest. Ministerpräsident Rajoy reicht es jetzt - er könnte zu einem drastischen Mittel greifen. Kommt die Entmachtung? Die spanische Opposition würde einen solchen Schritt mittragen.

Kataloniens Regierung steht vor der Entmachtung

Unabhängigkeitserklärung oder nicht? Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnet im Regionalparlament ein Dokument. Foto: Manu Fernandez

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten.

Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. „Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird“, warnte Rajoy.

Er wolle den Bürgern des Landes „Klarheit und Sicherheit“ verschaffen. Puigdemont habe die Chance „zur Legalität zurückzukehren“ und habe jetzt „die Zukunft Kataloniens“ in den Händen, so der spanische Regierungschef. Wenn Puigdemont der Aufforderung nicht nachkommt, wäre vorgesehen, dass Rajoy den Senat einschaltet, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Dieser würde ein Vorgehen nach Artikel 155 somit aller Voraussicht nach billigen.

Militärisches Eingreifen eher unwahrscheinlich

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist allerdings ebenso wenig festgelegt wie ein genauer Zeitrahmen. Madrid könnte aber den katalanischen Behörden „Anweisungen“ geben. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich. Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden.

Puigdemont hatte am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt hatten - bei einer geringen Wahlbeteiligung. Allerdings legte Puigdemont den Abspaltungsprozess „für einige Wochen“ auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen.

Spanien rätselte zunächst, welchen Plan der 54-Jährige mit seinen Aussagen verfolgte. Beobachter glauben, es handele sich um ein Katz- und Maus-Spiel, in dem Puigdemont vor allem Zeit gewinnen wollte. Regierungskreise in Madrid hatten kurz nach der Rede erklärt, Rajoy betrachte die Worte Puigdemonts als einseitige Unabhängigkeitserklärung.

Oppositionsführer sichert Rajoy Unterstützung zu

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez bekräftigte seine Unterstützung für die Anwendung des umstrittenen Artikels 155. Er habe Rajoy diese Unterstützung zugesichert, mit dem konservativen Regierungschef in Madrid aber auch die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die „Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften“ wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, sagte Sánchez.

Sánchez sagte, er gehe davon aus, dass Rajoy mit der Aufforderung an Puigdemont „den 155 bereits aktiviert hat“. Sollte Puigdemont die Ausrufung der Unabhängigkeit bestätigen, sei die Anwendung von Artikel 155 angebracht, meinte der Chef der Sozialisten (PSOE).

„Wenn Puigdemont eine Vermittlung (im Konflikt mit Madrid) haben will, dann soll er zum Abgeordnetenhaus kommen, denn das würde die Einleitung eines Prozesses zur Reform der Verfassung bedeuten“, sagte Sánchez. Zuvor hatte der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, erklärt: „Sollte die Regierung (in Madrid) 155 aktivieren, wissen wir, dass es keinen Dialogwillen gibt. Dann werden wir konsequent handeln.“

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