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Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet

Sotschi/Damaskus. Russland ist neben dem Iran wichtigster Verbündeter Syriens. Vor allem von ihnen hängt es ab, ob eine politische Lösung im Bürgerkrieg möglich ist. Wird ein Dreiergipfel mit der Türkei zum Meilenstein?

Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet

Syriens Präsident Baschar al-Assad zusammen mit Kremlchef Wladimir Putin im russischen Sotschi. Foto: Michael Klimentyev

Nach fast sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien will Russlands Staatschef Wladimir Putin den Militäreinsatz beenden und eine politische Lösung des Konflikts vorantreiben.

Bei einem überraschenden Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Montagabend im russischen Badeort Sotschi erklärte Putin, der Militäreinsatz in Syrien komme „jetzt tatsächlich zu einem Ende“. Nun gehe es darum, politische Prozesse einzuleiten.

Putin will am Mittwoch bei einem Dreiergipfel mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ebenfalls in Sotschi über Syrien beraten.

Zudem tauschte sich Putin am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump telefonisch über die Entwicklungen in Syrien aus. Putin habe ihn über das baldige Ende des russischen Militäreinsatzes informiert, teilte der Kreml in Moskau mit. Zudem sollen beide Seiten die Wichtigkeit der territorialen Unabhängigkeit Syriens hervorgehoben haben.

Das Weiße Haus erklärte, das Gespräch habe über eine Stunde gedauert. Die Präsidenten seien sich einig gewesen, den UN-geführten Genfer Friedensprozess für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu einem Erfolg führen zu wollen.

Bilder zeigten, wie sich Putin und Assad in Sotschi umarmten. Bei dem Treffen mit Assad ging es nach Angaben des Kremls auch darum, künftige Friedensvereinbarungen zu sichern. „Es wurde eine Grundlage vorbereitet, dass das, was morgen in Sotschi erreicht wird, überlebensfähig ist und nicht nur auf Papier bleibt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge.

Der Bürgerkrieg in Syrien war im März 2011 ausgebrochen, als die Regierung mit Gewalt gegen Proteste vorging. Mit militärischer Hilfe Russlands und des Irans gelang es den regierungstreuen Truppen in den vergangenen Monaten, zentrale Gebiete von Rebellen zurückzugewinnen. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat hat die meisten Gebiete in Syrien wieder verloren. Russland fliegt seit 2015 Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland und hat auch Personal am Boden im Einsatz.

Putin sagte, er sei erfreut über Assads Bereitschaft, mit jedem zusammenzuarbeiten, der Frieden aufbauen und Lösungen finden wolle. Viele Gebiete in Syrien seien von Terroristen befreit worden, Flüchtlinge könnten zurückkehren. Assad erklärte vor Offizieren des russischen Generalstabs, er danke den russischen Soldaten und sei sehr glücklich, sie auf syrischem Boden zu wissen.

Der international vor allem vom Westen geächtete Assad verlässt Syrien offiziell nur noch selten. Im Oktober 2015 war er in Moskau mit Putin zusammengetroffen. Die Opposition fordert weiterhin seinen Rücktritt, doch dieser ist angesichts der militärischen Erfolge der Regierungstruppen und der russischen Unterstützung unwahrscheinlich.

Die von der Türkei unterstützten Rebellen kontrollieren nur noch kleinere Gebiete vor allem im Norden und Süden des Landes. Zudem sind sie weiterhin in unterschiedliche Gruppen aufgeteilt, darunter extremistische wie den syrischen Al-Kaida-Ableger. Auch die Exil-Opposition ist gespalten. Am Montag erklärte mit Riad Hidschab einer der führenden Oppositionsvertreter seinen Rücktritt. Hidschab leitete seit zwei Jahren das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regierungsgegner, die wichtigste Dachorganisation der Opposition.

Der IS ist nach Einschätzung des Irans sowohl in Syrien als auch im Nachbarland Irak inzwischen endgültig besiegt. „Die teuflische Herrschaft des IS ist beendet“, zitierten iranische Medien Ghassem Sulejmani, Kommandeur der Al-Ghods Einheit der Revolutionsgarden, die entscheidend am Kampf gegen den IS beteiligt war.

Nach Angaben der internationalen Anti-IS-Koalition haben die Extremisten in Syrien und im Irak mehr als 95 Prozent ihres früheren Gebietes verloren. Sie kontrollieren im Wesentlichen nur noch ein von Wüste geprägtes Gebiet an der Grenze zwischen beiden Ländern.

Die Gewalt in Syrien ist in den vergangenen Monaten abgeflaut, dennoch gibt es weiterhin Kämpfe und Luftangriffe. Wie eine politische Lösung für den Bürgerkrieg mit rund 500 000 Toten und Millionen Vertriebenen aussehen könnte, ist unklar. Alle Verhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf scheiterten bislang ohne jegliche Annäherung zwischen den Konfliktparteien. Die Gespräche in der Schweiz sollen dennoch Ende des Monats fortgesetzt werden.

Parallel dazu trieb Moskau auch Syrien-Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana voran. Dort hatten Russland, der Iran und die Türkei bei früheren Treffen mehrere so genannte Deeskalationszonen für Syrien vereinbart. Russland will zudem zu einem syrischen Volkskongress einladen.

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