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Linke zu Berliner Anschlag: „Sumpf aus Verheimlichung“

Düsseldorf. Nach neuen Recherchen zur Rolle eines V-Manns der nordrhein-westfälischen Polizei beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern prangert die Linke einen „Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung“ staatlicher Behörden an. „Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, erklärte am Freitag die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Anscheinend hätten die Behörden nichts aus den Erkenntnissen aus dem NSU-Komplex gelernt. „Es darf auch im Kampf gegen islamistisch motivierten Terrorismus keine rechtsfreien Räume für das Agieren der Sicherheitsorgane geben.“

Linke zu Berliner Anschlag: „Sumpf aus Verheimlichung“

Ulla Jelpke (Die Linke) spricht im Deutschen Bundestag in Berlin. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Der vom Landeskriminalamt NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um den tunesischen Attentäter Anis Amri soll selbst zu Anschlägen aufgefordert haben, berichteten der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und die „Berliner Morgenpost“. Sie berufen sich unter anderem auf mehrere Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um den in Celle angeklagten Hassprediger Abu Walaa. Dem Medienbericht zufolge hatte der Informant der NRW-Behörden vor Mitstreitern gesagt, man brauche „gute Männer, die in der Lage sind, Anschläge zu verüben“.

Laut einem internen Bericht des NRW-Verfassungsschutzes habe ein Islamist berichtet, der V-Mann habe „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw“ gesucht, berichteten rbb und „Berliner Morgenpost“. Das LKA NRW habe die Aussagen des Aussteigers über den V-Mann als „wenig glaubwürdig“ eingestuft.

Die Neuauflage des Untersuchungsausschusses in Düsseldorf könnte damit an Brisanz gewinnen. Der islamistische Attentäter hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht wurde er in Italien erschossen.

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