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Prozess in der Türkei

Mesale Tolu fordert Freilassung und Freispruch

Istanbul Mesale Tolu, Deniz Yücel, Peter Steudtner - diese drei Fälle stehen beispielhaft für jene Deutschen, die in der Türkei inhaftiert sind. Mesale Tolu wird nun als erste davon vor Gericht gestellt. Ihre Anwältin glaubt nicht an ein faires Verfahren. Vor Gericht forderte sie am Mittwoch ihrer Freilassung.

Mesale Tolu fordert Freilassung und Freispruch

Ein Mann demonstriert in Frankfurt für die Freiheit von Mesale Tolu und allen politischen Gefangenen in der Türkei. Foto: Andreas Arnold

Mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei hat am Mittwoch der Prozess gegen die inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu begonnen. Die 33-Jährige muss sich vor einem Gericht in der Stadt Silivri westlich von Istanbul verantworten. Sie gehört zu einer Gruppe von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird. Nach Angaben von Tolus Anwältin Kader Tonc drohen ihrer Mandantin in dem Verfahren vor dem Gericht in Silivri westlich von Istanbul bis zu 20 Jahre Haft. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind.

Anwältin glaubt nicht an faires Verfahren

Namentlich bekannt von diesen mindestens elf Bundesbürgern sind Tolu, der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner . Tolu-Anwältin Tonc sagte kurz vor Prozessbeginn, sie glaube nicht an ein faires Verfahren. "Man möchte sich an der politischen Opposition und der Presse mit den zu fällenden Urteilen rächen." Schon die Inhaftierung Tolus sei "aus politischen Gründen" erfolgt.

Die Vize-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kündigte an, an dem Prozess gegen Tolu als Beobachterin teilzunehmen. "Mesale Tolu - genauso wie Deniz Yücel, Peter Steudtner sowie zahlreiche weitere willkürlich Verhaftete - ist nichts anderes als eine Geisel von Präsident Recep Tayyip Erdogan", sagte Hänsel. "Deshalb ist kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten."

Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte vor Prozessbeginn: "Ich werde mit der Hoffnung zum Gericht gehen, dass meine Tochter aus dem Gefängnis entlassen wird." Der 58-Jährige fügte hinzu: "Ein unabhängiges Gericht wird meine Tochter freisprechen und sagen, dass es sich um einen Irrtum gehandelt hat." Tolu besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde in Ulm geboren und hat ihren Hauptwohnsitz in Neu-Ulm.

Übersetzerin bei Etha

Tolu arbeitete als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha. Deren Internetseite ist in der Türkei zwar gesperrt. Etha ist bislang aber - anders als zahlreiche andere regierungskritische Medien in der Türkei - nicht verboten worden. Tolu war am 30. April festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Wohnung stürmten. Ihr Ehemann Suat Corlu war bereits zuvor ebenfalls unter Terrorverdacht inhaftiert worden. Er gehört nicht zu den 18 Angeklagten dieses Prozesses. Mesale Tolu hat ihren zweijährigen Sohn bei sich im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy.

In der Anklageschrift wird Tolu die Teilnahme an vier Veranstaltungen vorgeworfen, bei einer davon soll sie ein Banner einer MLKP-Splittergruppe getragen haben. In ihrer Wohnung soll außerdem Propagandamaterial gefunden worden sein. Der türkische Journalist Can Dündar bezeichnete Tolu als "Geisel" von Präsident Erdogan. "Wahrscheinlich, um Stärke zu demonstrieren, oder aber, um sie für einen möglichen Austausch einzusetzen", sagte er. Tolu und die anderen Journalisten und Menschenrechtler seien nur ihrer Arbeit nachgegangen.

Weitere in der Türkei gefangene Deutsche

  • Peter Steudtner (45): Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht weitere Menschenrechtler wurden am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen. Steudtner sitzt im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul in U-Haft. Ihm wird nach Angaben seines Anwalts Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Menschenrechtler hatte keine Verbindungen zur Türkei und wollte nach dem Seminar nach Berlin zurückkehren, wo er mit seiner Familie lebt. Steudtners Anwalt sagt, die am Sonntag vorgelegte Anklageschrift lese sich „wie ein schlechter Roman“.
  • Deniz Yücel (44): Der „Welt“-Korrespondent stellte sich am 14. Februar der Polizei, am 27. Februar wurde gegen ihn U-Haft verhängt. Das Gericht begründete das mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Yücel außerdem öffentlich, ein Terrorist und deutscher Spion zu sein, ohne dafür Belege zu präsentieren. Eine Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft immer noch nicht vorgelegt. Mit dem Fall beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Yücel hat neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er sitzt wie Steudtner im Gefängnis in Silivri. 

von dpa

 

 

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