Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

Parteitag der britischen Konservativen: May unter Druck

London (dpa) Außenminister Boris Johnson prescht erneut mit Brexit-Forderungen vor. Für Premierministerin Theresa May wird es immer schwieriger, die verschiedenen Gruppierungen in ihrer Partei zufriedenzustellen. Die Polizei rechnet mit Tausenden Demonstranten.

Parteitag der britischen Konservativen: May unter Druck

Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck. Foto: Tolga Akmen/London News Pictures

Die britische Premierministerin Theresa May steht beim Parteitag der Konservativen in Manchester unter hohem Druck. Die viertägige Konferenz beginnt am heutigen Sonntag.

Die Polizei rechnet mit mehreren Tausend Demonstranten, die gegen die Sparpolitik der Regierung und den EU-Ausstieg auf die Straße gehen wollen.

Regierungschefin May will sich Berichten zufolge auf innenpolitische Themen konzentrieren, doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Ausstieg des Landes aus der EU die Parteikonferenz dominieren wird.

Trotz zaghafter Fortschritte gestalten sich die Brexit-Verhandlungen in Brüssel weiterhin zäh. Auch mit einer groß angekündigten Grundsatzrede in Florenz konnte May keinen Durchbruch erzielen.

May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt. Ihre Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Doch auch Splittergruppen in ihren eigenen Fraktion machen May immer wieder zu schaffen.

Als gefährlichster Herausforderer gilt Außenminister Boris Johnson. Er hat einer jüngsten Umfrage des Instituts YouGov zufolge den meisten Rückhalt an der Parteibasis, um May nachzufolgen. An zweiter Stelle folgt die pro-europäische Chefin der schottischen Konservativen Ruth Davidson. Sie gilt als Johnsons Gegenspielerin und hat seit der jüngsten Parlamentswahl an Einfluss gewonnen.

Mit Spannung wird die Rede von Johnson am Dienstag erwartet. Er legte am Samstag in einem Zeitungsinterview erneut Forderungen für die Brexit-Verhandlungen vor. Zuletzt hatte er May kurz vor ihrer Rede in Florenz mit einer ausführlichen Darlegung eigener Brexit-Pläne düpiert. Die Rede von May beim Parteitag ist für Mittwoch vorgesehen.

In einem "Sun"-Interview gab Johnson mehrere rote Linien aus, die bei den Brexit-Verhandlungen nicht überschritten werden dürften. Er fordert unter anderem, Großbritannien solle sich während einer exakt zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 keinen neuen Vorschriften der Europäischen Union (EU) oder Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen müssen. Premierministerin May hatte die Übergangsphase bei ihrer Rede in Florenz ins Spiel gebracht.

Zahlungen an Brüssel für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach einer Übergangsphase schließt Johnson aus. Das Land dürfe sich auch nicht dazu verpflichten, EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um Marktzugang zu erhalten.

Die konservative Tageszeitung "Daily Telegraph" berichtete am Samstag, eine Gruppe von 30 Abgeordneten fordere von May, für die Brexit-Gespräche eine Frist bis Jahresende zu setzen. Sollte bis dahin kein entscheidender Fortschritt erzielt sein, solle das Land im März 2019 ungeregelt aus dem Staatenbündnis ausscheiden.

Die britische Regierung will so schnell wie möglich über ein künftiges Handelsabkommen mit Brüssel reden. Die EU besteht darauf, zuerst müssten wichtige Trennungsfragen geklärt werden. Bislang sieht sie dafür noch keinen ausreichenden Fortschritt.

Bericht in der 'Sun' - Englisch

YouGov-Umfrage in der 'Times' - Englisch

Anzeige
Anzeige