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NRW-Landtag

Regierung fordert Abschaltung von Atomreaktoren

DÜSSELDORF In der heutigen Sitzung des Düsseldorfer Landtags ist nicht nur der geplante Milliarden-Nachtrag im Haushalt Thema, den die schwarz-gelben Landesregierung anstrebt. Neben einem Stahlgipfel im Dezember will die NRW-Regierung auch weiterhin, dass die belgischen Atommeiler Tihange und Doel vom Netz gehen.

Regierung fordert Abschaltung von Atomreaktoren

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Kindertageseinrichtungen in Gefahr.

Update 15:31 Uhr

Die NRW-Regierung will sich auf politischem und rechtlichem Weg weiter für die Abschaltung der umstrittenen belgischen Atomreaktoren Tihange und Doel einsetzen. Das versicherte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Ein Besuch in Tihange am vergangenen Sonntag mit deutschen, belgischen und niederländischen Interessenvertretern habe die Erwartung der Landesregierung nicht erfüllt. Man gehe aber von einer Bereitschaft zum „konstruktiven Dialog“ auf belgischer Seite aus.

NRW habe deutlich gemacht, dass man das Nachbarland bei einer Abschaltung aktiv unterstützen werde, damit die Energieversorgung dort sichergestellt sei. Die Kraftwerke liegen rund 60 Kilometer und 140 Kilometer von Aachen entfernt. Zuletzt hatten Wissenschaftler die Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 gefordert, weil die Hüllen zu schwach für den Weiterbetrieb seien. 

Update 14:18 Uhr

Mit Blick auf die geplante Stahlfusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart für Dezember einen Stahlgipfel angekündigt. Die Regierung werde alles tun, um die Branche wettbewerbsfähig zu halten, hielt der FDP-Politiker am Mittwoch im Landtag der Opposition entgegen.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, er „stecke die Hände in die Hosentaschen“, während 20.000 Stahlarbeiter um ihre Arbeitsplätze kämpften. Schwarz-Gelb müsse mehr Druck machen für den Erhalt von Stahl-Arbeitsplätzen. Aus Anlass der Debatte demonstrierten Thyssenkrupp-Beschäftigte auf einem Schiff vor dem Landesparlament für den Erhalt ihrer Jobs.

Pinkwart sagte, auch ohne die Fusion wäre es zum Abbau von Stellen bei Thyssenkrupp gekommen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Mitbestimmung stehe aus Sicht der Landesregierung nicht zur Disposition. Laschet und er seien mit Unternehmen, Aufsichtsrat und Gewerkschaften im Gespräch. Auch CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen versicherte, die Landesregierung stärke den Stahlkochern den Rücken. Ziel sei es, den Erhalt des Unternehmens an allen Standorten zu sichern.

Thyssenkrupp hatte angekündigt, durch die Fusion in Deutschland rund 2000 Stellen streichen zu wollen. Sitz der neuen Gesellschaft soll die Region um Amsterdam sein. Die IG Metall befürchtet eine Flucht aus der Mitbestimmung, wenn wichtige Entscheidungen künftig im Kontrollgremium einer niederländischen Obergesellschaft getroffen würden.

Update 11:55 Uhr

Mit den kalkulierten gut 1,55 Milliarden Euro neuen Krediten noch für 2017 werde man zuvor jahrelang vernachlässigte Bereiche wie die innere Sicherheit oder die Kita-Finanzierung stärken, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch im Landtag. Er handele sich um einen „Reparaturhaushalt“ und „rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“.

Die Ausgaben des Landes für 2017 sollen damit auf 74,1 Milliarden Euro klettern - rund 1,4 Milliarden Euro mehr als die im Mai abgewählte rot-grüne Regierung eingeplant hatte. Rund 500 Millionen Euro zusätzlich sollen für die Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/19 als „Kitaträger-Rettungsprogramm“ fließen. Größter Punkt: 885 Millionen Euro, mit denen ein „Buchungstrick“ von Rot-Grün beim landeseigenen Bau-und Liegenschaftbetrieb rückgängig gemacht werden solle.

Die SPD rügte „völlig unnötige“ Ausgabeposten. Die Grünen warfen Schwarz-Gelb „den teuersten Regierungswechsel aller Zeiten“ vor. Der Finanzminister sein „kein ehrbarer Kaufmann“, meinte Vizefraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Der Koalition fehle es an Sparwillen, bemängelte die AfD. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag verabschiedet werden. Ihre Haushaltsplanungen für 2018 hat die Landesregierung elf Wochen vor Jahreswechsel noch nicht vorgestellt. 

Erstmeldung:

Die schwarz-gelbe Landesregierung will neue Schulden machen und dazu einen Nachtragshaushalt von 1,55 Milliarden Euro durch den Landtag bringen. Deshalb wird bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Düsseldorfer Landtag, die am Mittwochvormittag um 10 Uhr gestartet ist, eine heftige Debatte erwartet.

CDU und FDP hatten die rot-grüne Vorgängerregierung wegen hoher Neuverschuldung immer wieder angegriffen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als „Schuldenkönigin“ bezeichnet. Nun begründet die schwarz-gelbe Koalition von Armin Laschet (CDU) die geplante Neuverschulung als Reparaturmaßnahme. Unter anderem müssten die Kitas mit 500 Millionen Euro vor dem Kollaps gerettet werden.

Zudem soll ein geändertes Polizeigesetz verabschiedet werden. Damit würde die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder entfallen. Schwarz-Gelb sieht darin ein Misstrauensvotum gegenüber den Einsatzkräften. Die zunächst eingeplante Aktuelle Stunde fällt laut Sprecherin diesmal aus. 

dpa

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