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Beleidigungen im Gerichtssaal

Richter verärgert über Rat von NRW-Innenminister Reul

Hamm Werden Polizisten von der Justiz nicht ausreichend geschützt? Darüber ist zwischen Richterbund und NRW-Innenminister Reul ein Streit entbrannt. Ein Ratschlag des Innnenministers hat die Juristen ganz besonders verärgert. Stein des Anstosses waren Beleidigungen gegen Polizisten in einer Gerichtsverhandlung in Düren, die die Richterin tolerierte.

Richter verärgert über Rat von NRW-Innenminister Reul

Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen haben deutlich verärgert auf die Kritik von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert. Reul hatte ihnen via „Bild“-Zeitung „eine Fahrt im Streifenwagen“ empfohlen, damit sie sehen „was los ist“. Bei Angriffen auf Polizisten kämen die Täter zu oft ohne Konsequenzen davon. Foto: dpa

Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen haben deutlich verärgert auf Kritik von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) reagiert. Reul hatte ihnen via „Bild“-Zeitung eine Schicht im Streifenwagen empfohlen, „damit sie sehen, was los ist“. Bei Angriffen auf Polizisten kämen die Täter zu oft ohne Konsequenzen davon, sagte Reul der Zeitung.

„Vorschnelle Beurteilungen - insbesondere solche von Mitgliedern der Landesregierung - sind fehl am Platze“, kritisierte Christian Friehoff, der Landesvorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, am Dienstag. Der Innenminister unterstelle mit seiner Äußerung, dass Richter über die Arbeit der Polizei nicht gut genug im Bilde wären. „Das hat mit der Realität nicht viel zu tun“, so Friehoff.

Die Zusammenarbeit von Ermittlungsrichtern und Polizei sei generell eng. Bereits jedem angehenden Juristen werde eine Streifenfahrt im Rahmen seiner Ausbildung angeboten.

Amtsrichterin tolerierte Beleidigungen gegen Polizisten im Gerichtssaal

Der Streit hatte sich an einer Gerichtsverhandlung in Düren entzündet. Eine Amtsrichterin soll Beleidigungen von Polizisten im Gerichtssaal nicht unterbunden haben. Der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), hatte als Vorgesetzter der betroffenen Polizisten in der Sache einen „Brandbrief“ an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) geschrieben, der öffentlich geworden war.

„Die im Falle von Störungen zu treffenden Entscheidungen ergehen aus der Situation heraus und sind im Nachhinein nur schwer und schon gar nicht von außen seriös zu kommentieren“, stellte der Richterbund dazu fest.

Die Polizisten sollen im Gerichtssaal mit „Lügenzeugen, Lügenzeugen, Lügner, Lügner“-Rufen empfangen worden sein, ohne dass die Richterin eingeschritten sei. Dies habe sich während der Verhandlung fortgesetzt, Polizisten seien auch als „Schweine“ beschimpft worden. Auf die Bitte des Staatsanwalts, die Zwischenrufe zu unterbinden, soll die Richterin gesagt haben, sie habe nicht gesehen, wer gerufen habe.

Sympathisanten der Angeklagten warfen Nüsse im Gerichtssaal

Das Gericht hatte eine Braunkohlegegnerin, die im Hambacher Forst zwei Polizisten angegriffen und verletzt haben soll, schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Sympathisanten der Angeklagten sollen im Gerichtssaal mit Nüssen geworfen, geschmatzt, gerülpst und „lautstark flatuliert“, heißt es in dem Bericht des Landrats.

„Die Vorfälle in Düren sind ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat“, hatte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, gesagt.

Vorfall steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses

Die Grünen kündigten am Dienstag an, die Sache an diesem Mittwoch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Landtag zu setzen. NRW-Justizminister Biesenbach müsse zu den schweren Vorwürfen gegen die Justiz und zur Pauschalkritik seines Ministerkollegen Reul Stellung nehmen.

Das NRW-Justizministerium hatte auf eine Stellungnahme des Landgerichts Aachen verwiesen, wonach man den Vorfall sehr ernst nehme und untersuchen werde. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ist mit über 4000 Mitgliedern deren größter Berufsverband.

dpa

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