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Fragen & Antworten

Welle an Terrorverfahren - Das sollten Sie wissen

STUTTGART Terrorprozesse ohne Ende: 60 Verfahren hat der Generalbundesanwalt aus Kapazitätsgründen in diesem Jahr an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Im Jahr davor waren es 18. Baden-Württembergs oberste Terrorfahnderin erwartet zunächst keinen Rückgang. Das sollten Sie über die Welle an Terrorverfahren wissen.

Welle an Terrorverfahren - Das sollten Sie wissen

 60 Verfahren hat der Generalbundesanwalt aus Kapazitätsgründen in diesem Jahr an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Foto: picture alliance / Sebastian Gol

Die Welle an Staatsschutzprozessen, die Karlsruhe nach Stuttgart weiterreicht, ebbt nicht ab. „Ich erwarte für die kommenden Jahre eine Stabilisierung auf hohem Niveau“, sagte Baden-Württembergs obersten Terrorfahnderin Sandra Bischoff am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Fast 60 Staatsschutzverfahren habe der Generalbundesanwalt aus Kapazitätsgründe in diesem Jahr schon an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Im Jahr 2016 waren es gerade mal 18, vor 2015 maximal zwei pro Jahr. Ab nächsten Donnerstag etwa steht hier ein Iraker vor Gericht, der mit Köpfen enthaupteter IS-Terroristen für ein Foto posierte.

Welche Staatsschutzfälle gibt der GBA in die Bundesländer ab?

Die von „minderer Bedeutung“, wie es heißt. Die schwereren Fälle, wie ein am Gefängnis Stuttgart-Stammheim laufender Terrorprozess um 36 Morde auf einer Müllkippe in Syrien, werden vom Generalbundesanwalt geführt. Gehe es um Tötungen, sei weiter Karlsruhe zuständig, so Bischoff. Dennoch: „Wir bearbeiten heute Verfahren, bei denen der Generalbundesanwalt früher niemals daran gedacht hätte, sie abzugeben“, sagte Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen im Frühjahr.

Um welche Terrorgruppen geht es?

Bei den Verfahren, die Karlsruhe abgibt, geht es laut Bischoff in der Regel um die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer bekannten Terrorvereinigung. Bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ oder den Taliban etwa sei das geklärt, bei unbekannten Gruppierungen wäre der Ermittlungsaufwand für die Generalstaatsanwaltschaften zu groß.

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Welche Rolle spielen Selbstanzeigen?

Eine vergleichsweise große. Die Hälfte der 60 Verfahren geht laut Bischoff auf Selbstanzeigen zurück. Um einer Abschiebung zu entgehen, bezichtigen sich die meist jungen Männer selbst der Unterstützung einer Terrorgruppe - etwa als Koch oder in ähnlicher Funktion.

Welche Tatorte gibt es?

In den meisten der knapp 60 Verfahren geht es um Straftaten im Ausland. Meist in Syrien, aber auch im Irak, in Afghanistan oder Somalia, berichtete Bischoff. Deutlich seltener geht es um Tatorte in Deutschland, etwa wenn hier Geld oder Material gesammelt wird oder die Gruppen auf andere Art unterstützt werden. Auch Ausreisen mit dem Ziel, sich Terroristen anzuschließen, wurden hier angeklagt.

Gibt es Hinweise, dass es weniger Verfahren werden?

Eher nein. Die Ursprünge aller Verfahren im Südwesten liegen nämlich bei den Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe. Diese werden dann dem Generalbundesanwalt vorgelegt, der prüft, ob ein Verdacht wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrorvereinigung im Ausland vorliegt. Von Januar bis Oktober legten die beiden Staatsanwaltschaften 348 Fälle in Karlsruhe vor, im ganzen Jahr 2016 waren es 128 Fälle.

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Welche Haftstrafen drohen? Und wo werden diese abgesessen?

Der 24-jährige Iraker, festgenommen in einer Flüchtlingsunterkunft nahe Stuttgart, ist wegen eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch angeklagt. Wird er verurteilt, bekäme er eine Haftstrafe von nicht unter einem Jahr. Die Obergrenze liegt bei 15. Auch die Unterstützung von Terrorgruppen kann mehrjährige Haftstrafen nach sich ziehen. Abgesessen werden die Haftstrafen laut Bischoff in Deutschland, Überstellungen seien nicht vorgesehen.

dpa

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