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Rede vor Regionalparlament

Zeitspiel der Separatisten: Trennung, vorher Dialog

Barcelona Katalonien soll von Spanien unabhängig werden - aber noch nicht sofort. Separatisten-Führer Puigdemont fordert bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Parlament in Barcelona erneut einen Dialog. Wie wird Madrid reagieren?

Zeitspiel der Separatisten: Trennung, vorher Dialog

Demonstranten, die für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, beobachten in Barcelona die Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont im katalanischen Regionalparlament. Puigdemont hat die angekündigte Unabhängigkeit von Spanien verschoben und zu Gesprächen aufgerufen.

Die Separatisten in Katalonien spielen weiter auf Zeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont forderte zwar am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Spanien. Er legte die Abspaltung aber sofort wieder „für einige Wochen“ auf Eis, um den von der Zentralregierung in Madrid bisher verweigerten Dialog doch noch zu erzwingen. „Ich appelliere an die Verantwortung aller. Die spanische Regierung fordere ich dazu auf, eine Vermittlung zu akzeptieren“, sagte er.

Bei seiner ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung berief sich Puigdemont auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten. „Die Urnen haben ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich beschreiten möchte.“ Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids stattgefunden und war zudem vom Verfassungsgericht untersagt worden. Der katalanische Regierungschef sagte dazu am Dienstagabend: „Es gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung.“

 „Wir können das nicht akzeptieren!“

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy werde das Dialog-Angebot aber erneut zurückweisen, berichtete der TV-Sender „La Sexta“ unter Berufung auf Sprecher der Regierung. „Wir können das nicht akzeptieren!“, habe der Sprecher gesagt - nicht nur in Bezug auf das Gesprächsangebot, sondern auch auf die Erklärung der Unabhängigkeit, auch wenn diese am Dienstag nur wenige Sekunden angedeutet blieb. Es werde „Konsequenzen geben“, hieß es. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst aber nicht.

Bei den rund 7000 Abspaltungsbefürwortern, die sich vor der Rede unweit des Regionalparlaments im Zentrum Barcelonas versammelt hatten, löste die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung zunächst lauten Jubel, die Aussetzung ihrer Ausrufung aber sofort große Enttäuschung aus. Es gab hier und da sogar Pfeifkonzerte. Ein Dialog sei gut, aber am Ende wolle man die Unabhängigkeit, sagten viele Bürger der Deutschen Presse-Agentur.

Alle warten auf die Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy

„Was wird nun passieren?“, fragten sich die Teilnehmer der TV-Sondersendungen in Spanien nach der Rede. Alle warten auf die Reaktion von Rajoy. Ein TV-Kommentator meinte, Puigdemont habe sein Gesicht gewahrt und wohl fürs Erste vermieden, dass Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden könne. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet. Der Ministerpräsident wird am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen, sagte Unterhaus-Präsidentin Ana Pastor.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen „letzten Aufruf“ an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

dpa

Barcelona Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist aufgeschoben. Stattdessen hat der Chef der Regionalregierung zunächst zum weiteren Dialog mit Spanien aufgerufen. Am Ziel eines unabhängigen Katalonien hält Carles Puigdemont aber fest.mehr...

 

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