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Verwaltungsgericht verwirft Klagen

Landwirte sollen zahlen

AHAUS/VREDEN Das Verwaltungsgericht Münster hat am Freitag die Klagen zweier Betreiber von Biogasanlagen verworfen, die keine Beiträge an die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen zahlen wollten.

Zwei Landwirte betreiben Biogasanlagen auf ihren Gehöften. Als Bauern zahlen sie Beiträge an die Landwirtschaftskammer. Der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (IHK) genügt das nicht – auch an sie sollen die Bauern Beiträge zahlen. Weil der Betrieb der Biogasanlagen ein eigenes Gewerbe und deshalb eine Mitgliedschaft in der IHK vorgeschrieben sei.

Die Landwirte aus Ahaus und Vreden haben deswegen am Verwaltungsgericht in Münster gegen Bescheide geklagt, in denen die IHK Beiträge in bis zu vierstelliger Höhe für mehrere Jahre einfordert. Das Hauptargument der Bauern: Die Biogasanlagen seien Teil ihrer landwirtschaftlichen Betriebe und hätten mit der IHK deshalb nichts zu tun. Ohne die Höfe könnten die Anlagen gar nicht betrieben werden, weil der Großteil der verwendeten Biomasse – zum Beispiel Silage und Rindergülle – von den eigenen Höfen stamme.

Technisch stellen die Landwirte in den Anlagen Biogas her, aus dem dann Strom gewonnen wird. Der Ahauser setzt zudem eine Windkraftanlage zur Stromgewinnung ein. Die Energie verwenden die Landwirte zum Teil selbst und verkaufen ihn zum Teil an Stromunternehmen.

Ausnahmen erläutert

Das Gericht erläuterte in seiner Bewertung in der mündlichen Verhandlung am Freitag, dass nicht jeder Gewerbesteuerpflichtige auch IHK-Mitglied sein müsse. Ausnahmen bestünden, wenn es sich um Land- oder Forstwirtschaft handele oder um ein Nebengewerbe, das nicht separat zu sehen ist. In der Land- oder Forstwirtschaft müssten allerdings ausschließlich eigene pflanzliche oder tierische Stoffe verarbeitet werden. Das sei bei den Ahauser und Vredener Betrieben für die Biogasanlagen nicht der Fall.

Der Ahauser etwa setzt seine Biomasse zu 30 Prozent aus Gülle zusammen, von der wiederum „fünf bis zehn Prozent“, so erklärte er, aus dem eigenen Betrieb stamme und „der Rest von anderen Höfen“ komme. 70 Prozent seien Maissilage und Getreide, von denen „60 bis 70 Prozent“ aus eigener Erzeugung einflössen und der Rest ebenso zugekauft werde. Wind für Windkraft bleibe eh außen vor, so der Vorsitzende Richter.

Anhand der Anteile für die Biomasse würden die Kriterien für die Ausnahme nicht erfüllt, gab der Richter zu verstehen. Die Anwältin der Bauern indes hielt entgegen: „Ob ich die Stoffe in Tiere oder in eine Anlage hinein füttere, ist egal. Die Landwirtschaft selbst steht im Vordergrund für das Betreiben der Anlagen.“

Das Verwaltungsgericht verwarf dennoch die Klagen beider Bauern. Dies auch aus einem Grund, mit dem die IHK argumentiert hatte: Die Verarbeitung von Biomasse erfolge in zwei Stufen – die erste sei die Herstellung von Biogas. Und das Gas könnte – theoretisch – auch separat verkauft werden. Schon bevor das eigentliche Ziel der Stromgewinnung erreicht sei. Dann ginge es nicht mehr um die Stromgewinnung.

Berufung zugelassen

Diese Differenzierung würde mittlerweile auch im Steuerrecht vorgenommen. In jedem Fall bestünde „ein selbstständiges Gewerbe neben der Landwirtschaft“. Das Gericht ließ eine Berufung ausdrücklich zu, weil es bisher kaum obergerichtliche Entscheidungen zu solchen Rechtsfragen gebe.

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