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Stimmen aus Castrop-Rauxel

Das sagen die Kommunalpolitiker zum Jamaika-Aus

CASTROP-RAUXEL. Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP steht fest: Eine Jamaika-Koalition wird es – so wie ursprünglich angestrebt – nicht geben. Wir haben bei den Castrop-Rauxeler Politikern nachgefragt, wie sie die Situation jetzt einschätzen.

Das sagen die Kommunalpolitiker zum Jamaika-Aus

Das Konzept einer Jamaika-Koalition ist ins Wasser gefallen. Aber welche Reaktionen löst das in Castrop-Rauxel aus? Foto: Ralf Hirschbe / dpa

Jamaika-Sondierung mitten in der Nacht von der FDP abgeblasen. Und was nun? Neuwahl und Minderheitsregierung sind entscheidende Stichpunkte. Wir haben vor Ort maßgebliche Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP um eine Stellungnahme gebeten.

Grünen-Fraktionschef Bert Wagener sagt: „Vor Ort brauchen wir am wenigstens eine Neuwahl. Sie würde unsere ohnehin knappen Ressourcen in Anspruch nehmen, wodurch lokale Themen vernachlässigt würden.“ Und eine deutliche Veränderung des Wahlergebnisses sehe er nicht. Das Ende der Sondierungsverhandlungen sei dann doch etwas überraschend gekommen. Er habe eher damit gerechnet, dass die Union und die Grünen nicht zueinanderfinden – insbesondere in Fragen des Klimaschutzes, der Mobilität und der Nachzugsregelungen. „Die Grünen haben äußerst verantwortlich gehandelt und einige ‚rote Linien‘ mit großen Schmerzen überschritten, um unter diesen schwierigen Bedingungen ein Regierungsbündnis der Vernunft zu ermöglichen. Dass die FDP hierzu nicht in der Lage war, müssen wir schmerzhaft zur Kenntnis nehmen.“

Eine politische Krise

FDP-Stadtverbands- und Fraktionschef Nils Bettinger sagt: „Jamaika ist gescheitert, weil es keine Basis für eine tragfähige Regierung gab. Etwa 100 Punkte nach vier Wochen Verhandlung.“ Sonntag seien dann sogar gefundene Einigungen zu Solidaritätsbeitrag, Einwanderungsgesetz und Bürgerrechten wieder in Frage gestellt worden. Im Jahr 2013, als die FDP nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde, habe der FDP-Wähler gezeigt, was er davon hält, wenn die FDP ihre Handschrift und ihre liberale Haltung in einer Regierung nicht zeigen könne. Daraus habe man gelernt. „Auch das Ergebnis, dass man nicht zu einem tragfähigen Ergebnis mit drei weiteren Verhandlungspartnern gekommen ist, gehört zur Demokratie“, so Bettinger.

SPD-Bundestagsmitglied Frank Schwabe erklärt: „Das ist eine Zäsur für Deutschland und zweifellos eine politische Krise. Die Ursachen liegen tiefer. Sie sind bedingt durch einen Vertrauensverlust in politische Akteure in einer unübersichtlicher gewordenen Gesellschaft.“ Im Falle von Neuwahlen brauche es eine klare Perspektive der SPD für eine Regierungsbildung. „Für den Erfolg der SPD aber auch im Sinne der demokratischen Alternativen empfehle ich eine klare Aussage in Richtung Zusammenarbeit der SPD mit den Grünen und der Linkspartei.“

Neuwahlen können nicht die erste Option sein

CDU-Partei- und Fraktionschef Michael Breilmann sagt: „Diese 4-Parteien-Regierung wäre schwierig, aber möglich gewesen. Neuwahlen können jetzt nicht die erste Option sein. Ich scheue Neuwahlen nicht, aber man kann nicht einfach so lange wählen lassen, bis es irgendwann für eine Regierungsbildung passt.“ Es gehe jetzt um die Frage, wer seiner Verantwortung gerecht wird. Deutschland brauche eine stabile Regierung. „In einer Demokratie muss man miteinander reden – gerade in schwierigen Situationen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen und ich kann die SPD überhaupt nicht bei dieser Totalverweigerung verstehen.“

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