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Kurioser Fall

Streit um Zehn-Euro-Knöllchen landete vor Gericht

CASTROP-RAUXEL Ein Knöllchen über 10 Euro ist ärgerlich, doch in der Regel wird gezahlt. Ein 66-Jähriger aus Castrop-Rauxel aber hat den Streit ums Bußgeld vor Gericht ausgefochten. Die Geschichte geht so weit, dass der Kläger den Mitarbeiter der Bußgeldstelle sogar zuhause besucht hat - quasi undercover.

Streit um Zehn-Euro-Knöllchen landete vor Gericht

Um diese Stelle auf der Wartburgstraße geht es im Streit. Nach dem Rechtsabbiegen von der Suderwicher Straße folgte wegen der Bauarbeiten auf der anderen Straßenseite unmittelbar hinter der Einmündung ein Tempo-30-Schild. Und unter der Autobahnbrücke stand der Blitzwagen der Stadt.

Am 22. Juni um exakt 8.22 Uhr blitzte es: Werner Spanka, der an diesem Tag von der Suderwicher Straße auf die Wartburgstraße abgebogen war, wo eine Baustelle war, bekam ein paar Tage später Post. Ein Knöllchen über zehn Euro. Ein kleiner Betrag, der nun seit Monaten etliche Menschen beschäftigte. Am Dienstag gab es das – vorläufige – Finale vor dem Castrop-Rauxeler Amtsgericht.

Spankas Einwand, man könne das Schild nicht sehen, den er seinerzeit auch schon gegenüber unserer Redaktion geäußert hatte, wurde abgewiesen. „Ich fahre die Strecke selbst häufig“, sagte Richter Matull. „Bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit sind die Schilder gut zu sehen.“

CASTROP-RAUXEL Werner Spanka ist sauer auf die Stadt. Wegen eines Knöllchens. Auf der Suderwicher Straße in Castrop-Rauxel ist er geblitzt worden - seiner Meinung nach, ohne dass er das Tempo-30-Schild rechtzeitig hätte wahrnehmen können. Für ihn eindeutig eine Blitzer-Falle. Wir haben deswegen bei der Stadt nachgefragt.mehr...

Der mobile Blitzer an der Wartburgstraße stand dort auf Bitten der Bauarbeiter. „Die Arbeiter bangten um ihr Leben, sagten, dass viele Autofahrer zu schnell führen“, erklärte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung vor Gericht diese Entscheidung. Und Nicole Fischer, die am fraglichen Tag mit dem Blitzwagen vor Ort war, gab zu Protokoll, dass sie vor dem Einsatz die Beschilderung kontrolliert und sogar fotografiert haben. Für eventuelle Beschwerden.

Sieben Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs

Ihm ginge es gar nicht um das Geld, sondern um die „Art der Abzocke“, so der 66-jährige Werner Spanka. Der hatte die Baustellen-Situation am selben Nachmittag noch per Video dokumentiert. Ein Beweismittel, das sich der Richter zwar ansah, das ihn aber nicht von seiner Einschätzung abbrachte: Der Angeklagte hat die zulässige Geschwindigkeit überschritten, unter Abzug der Toleranz um 7 Kilometer pro Stunde. Die Bußgeldforderung ist rechtens.

CASTROP-RAUXEL Die Bundesregierung will mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Und dafür sorgen, dass die Städte sie auch auf Hauptstraßen einführen können – etwa vor Schulen und Kitas. „Das bringt uns ein enormes Stück nach vorn“, sagt Grünen-Politikerin Notburga Henke aus Castrop-Rauxel.mehr...

Da nützte auch der akribische Aufwand des Angeklagten nichts, der nach wie vor davon überzeugt scheint, dass ihm Unrecht geschehe. Mehr noch: Er unterstellte der Stadt, dass sie mittlerweile absichtlich die Schilder entfernt habe. „Nachdem ich die Ladung bekommen habe, waren alle weg“, sagte er. Tatsächlich, so die Stadt, sind die Schilder abmontiert worden, weil die Baustelle beendet, der Radweg fertig gestellt worden ist.

Spanka sucht Mitarbeiter der Bußgeldstelle zuhause auf

Spanka ließ das Knöllchen nicht ruhen. Erst legte er Widerspruch ein. Die abschlägige Antwort der Bußgeldstelle darauf ließ er nicht auf sich beruhen. Er trug den Fall unserer Redaktion vor.

Dann suchte er den Mitarbeiter, der den Briefwechsel unterzeichnet hatte, zu Hause auf. Eine Tatsache, die dem Betroffenen die Zornesröte ins Gesicht treibt. „Ich weiß jetzt, woher ich den Mann kenne“, fiel dem nach der Verhandlung ein. „Der ist zu mir gekommen, um ein Tablet zu kaufen, das ich bei Ebay-Kleinanzeigen angeboten hatte“, sagte er. „Dabei wollte er mich nur ausbaldowern. Und ich habe ihm noch ein Bier angeboten.“

Genau diese Geste hatte der 66-jährige Angeklagte während der Verhandlung erwähnt und als Versuch dargestellt, einen Kraftfahrer zum Alkoholkonsum zu verleiten...

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