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Ratssitzung

Halterner Parteien verabschieden den Haushalt 2018

HALTERN Erstmalig seit 1993 ist der Haushalt der Stadt Haltern ausgeglichen. Es wird mit einem Überschuss von rund 52.000 Euro gerechnet, der gleich erste Begehrlichkeiten weckte.

Halterner Parteien verabschieden den Haushalt 2018

Diese Grafik zeigt, welche Wörter besonders oft in den Haushaltsreden der Politiker vorkommen.Grafik Wordl.net

Ein vereinzelter Sonnenstrahl ist am insgesamt wolkenverhangenen Himmel über dem Halterner Rathaus auszumachen: Erstmals seit 25 Jahren halten sich die Einnahmen (102,33 Millionen Euro) und Ausgaben (102,279 Millionen Euro) der Stadt in etwa die Waage. Die Entwicklung würdigten am Donnerstagabend alle Fraktionen im Halterner Rat. Der Haushalt 2018 und der Stellenplan wurden einstimmig verabschiedet.

Die Stellungnahmen der Politik machten allerdings deutlich, dass die Fraktionen die Mut machende neue Finanzlage ganz unterschiedlich bewerten. So gibt es für die CDU keine Alternative zum weiteren Schuldenabbau. „Schulden machen heißt, von der Zukunft zu leben. Ohne neue Schulden auszukommen, stärkt Vertrauen und ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Stadt. Die gemeinsamen Anstrengungen der vergangenen Jahre von Bürgerschaft, Verwaltung und Rat haben Erfolg“, sagte Fraktionschef Franz Schrief. Die finanziellen Altlasten seien durch gemeinsame Anstrengungen seit 2013 von 89 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro gesunken. Dieser Weg sollte nach Ansicht der CDU unbedingt weiter verfolgt werden. Auch in Zukunft seien deshalb „alle freien finanziellen Spitzen grundsätzlich für die Schuldentilgung zu verwenden“.

Das sieht die SPD anders. Schuldenabbau sei notwendig, argumentierte Beate Pliete, fügte aber hinzu: „Generationengerechtigkeit ist aber mehr als Abbau der Schulden.“ Überschüsse sollten beispielsweise in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur fließen. Dadurch würden nicht nur das Wachstum und die Beschäftigung gestärkt, sondern auch die Chancengerechtigkeit. Sie arbeitete sich an einer Liste voller Kritikpunkte ab. Unter anderem deutete sie an, dass die Verwaltung durch eigene Fehler mit dafür verantwortlich sei, dass das Land eine Sparkommissarin in Haltern eingesetzt hat (wir berichteten).

Stärkungspakt

Diese Einschätzung wird von keiner der anderen Fraktionen geteilt. „Die Stadt Haltern erfüllt seit 2013 alle ihr im Stärkungspakt auferlegten Frondienste, spart in allen Bereichen und presst aus ihrem Volk heraus, was überhaupt noch vertretbar ist“, erklärte WGH-Fraktionsvorsitzender Ludwig Deitermann. Dafür sei die Verwaltung aus Münster mit Lob überschüttet worden, bis sie nach mehr als drei Jahren vom „Lehnsherren“ damit überrascht worden sei, dass „die Konsolidierungsbeihilfe von heute auf morgen so nicht mehr fließen soll“.

Wie die WGH machte auch die FDP ihrem Ärger über das Finanzgebaren des Kreises Luft. Dieser erhöht seinen Personalhaushalt 2018 um rund zehn Millionen Euro bzw. 60 neue Stellen. „Einen klaren Sparwillen kann man dort nach der Entwicklung der Kreisumlage absolut nicht erkennen“, sagte Fraktionsvorsitzender Kai Surholt. Auch Carsten Rehr (UBP) vermisst beim Kreis „jegliches Fingerspitzengefühl für die angeschlossenen Städte“. Alle Fraktionen äußerten sich auch zur Politik der neuen Landesregierung. Grünen-Chef Michael Zimmermann griff unter anderem die OGS-Thematik auf. Vor der Wahl habe die CDU vermittelt, das Problem mangelnder Wahlfreiheit der Eltern könne mit einem „Handstreich“ gelöst werden. Ein halbes Jahr nach der Wahl sei aber noch nichts passiert.

Das verbirgt sich hinter den einzelnen Posten in der Grafik:

INNERE VERWALTUNG: Rat, Ausschüsse, Bürgermeister, Dezernenten, Fraktionen, Controlling, Finanzbuchhaltung, Kämmerei, Einrichtung der Verwaltung und Mitarbeiter, Rechnungsprüfung.

SICHERHEIT UND ORDNUNG: Statistik, Bürgerbüro, Brandschutz, Rettungsdienst.

SCHULTRÄGERAUFGABEN: Schulen, Schülerbeförderung, Fördermaßnahmen für Schüler, schulische Einrichtungen der Allgemeinbildung.

KULTUR UND WISSENSCHAFT: Musikschule, Heimatpflege, sonstige Kulturpflege.

SOZIALE LEISTUNGEN: Grundversorgung von Bürgern, soziale Einrichtungen.

KINDER-, JUGEND- UND FAMILIENHILFE: Förderung von Kindern, Jugendlichen und Erziehung in Familien, Adoptionsvermittlung, Kitas, Trigon.

SPORTFÖRDERUNG: Allgemeine Förderung, Sportstätten und Bäder.

RÄUML. PLANUNG UND ENTWICKLUNG: Einzelne Maßnahmen, Geoinformation.

BAUEN UND WOHNEN: Bau- und Grundstücksordnung, Wohnungsbauförderung, Denkmalschutz.

VER- UND ENTSORGUNG: Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung.

VERKEHRSFLÄCHEN: Bau- und Unterhaltungsaufgaben, Winterdienst, Verkehrssicherungsanlagen, Straßenreinigung, Parkeinrichtungen, ÖPNV.

NATUR- UND LANDSCHAFTSPFLEGE: Öffentliches Grün und Gewässer, Landschaftsbau, wasserbauliche Anlagen, Friedhofswesen, Land- und Forstwirtschaft.

UMWELTSCHUTZ

WIRTSCHAFT UND TOURISMUS: Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Tourismusförderung.

ALLG. FINANZWIRTSCHAFT: Finanzierungsmittel, Umlagen

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