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Wer hatte die Idee?

Auf Streife durch Schwerte? Kurioser Wahlkampf-Streit

SCHWERTE Ein Ordnungsdienst der Stadt soll künftig Streife durch Schwerte gehen. Eine sinnvolle Einrichtung? Das wird nicht diskutiert. Die Politiker bewegt im Wahlkampf eine andere ganz Frage: Wer hatte wann genau die Idee dazu? Wer hat‘s denn nun erfunden?

Auf Streife durch Schwerte? Kurioser Wahlkampf-Streit

Ist alles in Ordnung? In Unna kümmert sich der Ordnungsdienst der Stadt darum. Zum Beispiel Hans-Jürgen Körkel beim Kontroll-Gang im Bornekamp. Foto: Marcel Drawe

Wer hat zuerst den Ordnungsdienst in Schwerte gefordert? Und: Ist seine Einrichtung ein wahltaktisches Manöver? Das vermutet zumindest die SPD. Erst nachdem ihr Kandidat, Dimitrios Axourgos, so eine Einrichtung öffentlich gefordert habe, habe der Verwaltungsvorstand die zwei neuen Stellen für einen kommunalen Ordnungsdienst beschlossen. Und: Dem Vorstand gehört auch Axourgos Gegenkandidat, Stadtplaner Adrian Mork an. Der kandidiert für CDU, FDP und die Grünen für das Bürgermeisteramt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder formulierte es spitz: „Wenn man nicht wüsste, dass der Verwaltungsvorstand in seinem Handeln auch dem Neutralitätsgebot unterliegt, könnte man auf die Idee kommen, dass auch hier mit einer gewissen Mehrheit zugunsten eines Kandidaten eine schnelle, möglicherweise sogar Billigvariante gestrickt wurde, um auch dieses Thema zu besetzen.“

Die Verwaltung hielt dagegen, dass die Entscheidung für einen kommunalen Ordnungsdienst Ergebnis eines langen Prozesses zum Thema Sauberkeit und Ordnung in der Stadt gewesen sei. „Die Forderung nach einem Kommunalen Ordnungsdienst war das Ergebnis einer verwaltungsinternen Projektgruppe“, entgegnet Winkler.

SPD: Böckelühr lehnte Konzept ab - Jetzt wird es Wahlkampf

Bei der SPD ist man hingegen sicher, dass dieses Konzept der Arbeitsgruppe kein nagelneues Ergebnis ist. Es sei vielmehr damals nicht zum Zuge gekommen, weil Bürgermeister Heinrich Böckelühr es abgelehnt habe. Jetzt im Wahlkampf würde es plötzlich wieder aufgegriffen.

Die SPD werde jetzt ihr Konzept erst dann vorlegen, wenn das des Verwaltungsvorstandes veröffentlich würde, „damit hier klare Unterschiede für die Bürger sichtbar werden“, so SPD-Fraktionschefin Schröder.

Seniorenunion: Das ist unsere Idee gewesen

Noch früher als die SPD will übrigens die CDU-Seniorenunion das Thema für sich entdeckt haben. Bereits 2012 hat die CDU auf Vorschlag der Senioren-Union die Schaffung von sechs Stellen über ein Ordnungspatenschaften-Programm des Jobcenters eingebracht“, so Seniorenunionschef Jürgen Paul.

Der Antrag auf immerhin sechs Stellen sei damals unter anderem mit den Stimmen der SPD abgelehnt worden. Von Streifen durch die Innenstadt war im Antrag allerdings damals nicht die Rede. Die Senioren-Union hatte laut Antrag eher Hilfe und Auskünfte und Tätigkeiten im sozialen Bereich für die neuen Mitarbeiter vorgesehen. Das Ziel: allenfalls die Bürger zu sensibilisieren, Gefahrenstellen und Vandalismus zu melden.

Knöllchen? Dafür ist die Streife nicht zuständig

Die Stadt hatte am Donnerstag die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes nach dem Vorbild vieler Nachbarkommunen angekündigt. Zwei zusätzliche, speziell ausgebildete Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollten künftig in der Stadt neben der Polizei auf Streife gehen. Parkknöllchen gehören ausdrücklich nicht zu deren Aufgaben. Wie das Konzept der Verwaltung genau aussieht will man allerdings erst in den zuständigen Ausschüssen am 23. und 28. Novmember bekannt geben.

In anderen Städten und Gemeinden, in denen es bereits kommunale Ordnungsdienste gibt, wird deren Wirksamkeit übrigens heftig diskutiert. So ist in der Kreisstadt Unna ein Streit darüber entbrannt, ob denn die, mit verhältnismäßig wenigen Kompetenzen ausgestatteten Ordnungsdienst-Mitarbeiter nicht eigentlich nur bezahlte Spaziergänge durch die Innenstadt machen würden.

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Der Kommentar von Redakteur Heiko Mühlbauer

Herzlich willkommen im Wahlkampf. Da wollen einige Bürgermeister von Schwerte werden, aber nur einer von ihnen hat den Schlüssel zum Rathaus.

Dass die Vernetzung des Kandidaten Mork in der Verwaltungszentrale der Stadt ein Grund war, warum er als Grüner auch von CDU und FDP unterstützt wird, ist unbenommen.

Dass Mork im Rathaus einige Unterstützer hat, ist auch klar.

Und dass der Kandidat Mork bis zum Wahltermin als Fachdienstleiter der Stadt noch einiges persönlich in Betrieb nehmen, eröffnen oder für den Verkehr freigeben wird, ist klar.

Das ärgert die Sozialdemokraten zu Recht. Denn das kann ihr Kandidat als Lehrer nicht. Aber, dort wo die SPD den Bürgermeister stellt, haben es deren Vertreter ja nie anders gemacht.

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