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In Doemern und Köckelwick

Gericht stoppt Vredener Windräder

Vreden Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die Rotoren von sechs Windrädern in Doemern und Köckelwick dürfen sich vorerst nicht mehr drehen. Wie kommt das Gericht zu der Einschätzung?

Gericht stoppt Vredener Windräder

Die Windräder in Doemern - hier zwei der neuen links im Bild - liegen in Sichtweite zu den Anlagen im Köckelwicker Feld. Foto: Foto Hubert Stroetmann

Der Baumfalke lebt und nistet in Doemern. Dies wurde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, die die Betreiber des Bürgerwindparks Doemern bei der Planung der Anlagen durchführen lassen mussten, auch berücksichtigt. Aber nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts hätten in die Beurteilung der Auswirkung der vier neuen, geplanten Windkraftanlagen auf die Umwelt – und somit auch auf den Baumfalken – auch die Auswirkung der bereits bestehenden acht Windkrafträder im benachbarten Köckelwicker Feld mit einfließen müssen. Im Eilverfahren kassierten die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, das keine Gründe gegen eine „Vollziehbarkeit“ der erteilten Genehmigung – so heißt es formaljuristisch – gesehen hatte. Geklagt hatten gegen diese vor knapp einem Jahr vom Kreis Borken erteilte Genehmigung nach Immissionsschutzrecht fünf Anlieger aus Doemern und Köckelwick. Seit Donnerstagmittag drehen sich die Rotoren der vier neuen Anlagen nicht mehr. Die Betreibergesellschaft sei „angehalten, den Betrieb der Anlagen einzustellen, bis diese Thematik vom Gericht abschließend entschieden wird“, hieß es am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Sachverhalt werde vom Rechtsbeistand geprüft, deswegen wollten sie sich im laufenden Verfahrens nicht inhaltlich äußern, so die Betreiber weiter.

Auch der Kreis Borken, der den Betrieb der Anlagen genehmigt hat, könne sich „nicht in der Sache äußern“, wie Pressesprecher Karlheinz Gördes auf Anfrage der Münsterland Zeitung sagte. Es handele sich um eine komplizierte rechtliche Materie, die juristisch geprüft werde. „Und da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Auch die Frage, ob der Kreis als Genehmigungsbehörde eventuell der Adressat für mögliche Schadenersatzforderungen seitens der Betreiber sein könnte – schließlich wird seit Tagen kein Windertrag eingefahren – blieb zunächst unbeantwortet.

Juristen sind beschäftigt

Nicht nur die vier neuen Windkraftanlagen in Doemern, sondern auch die beiden neuen im Köckelwicker Feld müssen still stehen – das ist seit Freitagmittag der Fall. Auch hier sieht das OVG den Grund in einem Verfahrensfehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Betreiber waren am Freitag nicht zu erreichen. Alle beteiligten Seiten sind zurzeit mit der Auswertung der OVG-Entscheidung beschäftigt. Allein 16 Seiten lang ist die Begründung der Entscheidung im Fall Doemern Feld. Wie es weitergeht? Auf jeden Fall am Verwaltungsgericht, wie dessen Sprecher Jörg Sanders auf Anfrage der Münsterland Zeitung bestätigte. Die Klage liegt dort vor, nach dem nun entschiedenen Eilverfahren in dieser Sache liegt die Karte wieder bei den Richtern des Verwaltungsgerichts, im sogenannten „Hauptsachverfahren“. Wann dort verhandelt wird? Einen Termin konnte Jörg Sanders nicht nennen.

Neues Gutachten erstellen?

Bis dahin stehen die Windkrafträder still – es sei denn, es könnte Widerspruch eingelegt werden. Dazu konnte am Freitag niemand eine verlässliche Aussage treffen. Für die Kläger ist die Entscheidung des OVG Balsam auf die Seele. „Um wie viel lauter das hier geworden ist, zum Teil unerträglich“, sagt Laurenz Riesewick, der mit vier weiteren Anwohnern Klage eingereicht hatte. Sie fühlten sich nun in ihrer Sicht bestätigt, dass die Auswirkungen nicht richtig abgewogen worden seien, bilanziert er. Nicht nur die auf die Tier- und Pflanzenwelt, wie aktuell vom OVG festgestellt: „Die Anlagen werden zu dicht an die Häuser gestellt.“ Laurenz Riesewick ist es ein Anliegen zu betonen, dass die Kläger nicht gegen alternative Energien insgesamt eingestellt seien. Doch aus den genannten Gründen gegen die Anlagen in Doemern. Er wartet mit Spannung auf das Verfahren am Verwaltungsgericht. Dort muss nun auch geklärt werden, ob für die Prüfung der Genehmigung ein ergänztes oder ein ganz neues Umweltverträglichkeitsgutachten her muss.

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