Den Rat verklagt: Alle Fraktionen wenden sich gegen Grünen Klaus Löhring
AHAUS Emotional wie selten hat der Rat der Stadt Ahaus am späten Dienstagabend über einen Punkt diskutiert, der nicht einmal auf der Tagesordnung stand: Die Klage des grünen Fraktionsvorsitzenden Klaus Löhring gegen den Rat.
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Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Löhring klagt gegen den Rat.
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Löhring hatte sich im August an das Verwaltungsgericht in gewandt, da seiner Auffassung nach die Geschäftsordnung des Rates gegen die Gemeindeordnung verstößt. Es geht um den Passus, dass Anfragen von Ratsmitgliedern grundsätzlich nur in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet werden.
Bürgermeister Felix Büter zeigte sich so betroffen von der Klage, dass er sie außerhalb der Tagesordnung am Ende der öffentlichen Sitzung zur Sprache brachte: „Das hat es in Ahaus noch nicht gegeben, dass ein Ratsmitglied den Rat verklagt.“
Bürgermeister: Änderung der Geschäftsordnung
Und das aus Sicht des Bürgermeisters völlig überflüssigerweise. „Wir haben schon im April eine Änderung der Geschäftsordnung in Aussicht gestellt und für Oktober eingeplant. Die Geschäftsordnung gehört in den Rat und nicht vors Verwaltungsgericht“.
Thomas Vortkamp (CDU) nannte den Schritt Löhrings „fatal“ und wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung 2001 einstimmig beschlossen worden sei. „Sie haben ja nicht einmal einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt“, warf er Löhring vor.
Teures Gerichtsverfahren
Stattdessen zwinge er der Stadt ein teures Gerichtsverfahren auf. Der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff bezifferte die Kosten auf rund 2.000 Euro. „Und weil es um Organrechte geht muss die Stadt auf jeden Fall zahlen, selbst wenn sie vor Gericht Recht bekommt.“
Rudolf Enning-Harmann erregte sich: „Herr Löhring, Sie prozessieren hier auf Kosten der Allgemeinheit gegen sich selber. Ich appelliere an Sie: Ziehen Sie die Klage zurück!“
Fehlendes Gesprächsangebot bemängelt
Auch Andreas Dönnebrink (SPD) zeigte sich empört über die Klage: „Ich bin seit 26 Jahren im Rat, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt. Wenn ich nur noch mit Gesetzesbüchern kommen kann, dann sehe ich mich nicht mehr in der Lage, mein Amt auszuüben.“
Hermann-Josef Haveloh (WGW) bemängelte fehlende Gesprächsangebote der Grünen. Dieter Homann (UWG) warf Löhring vor, das falsche Mittel gewählt zu haben. „Die Atmosphäre wird gestört und die Zusammenarbeit erschwert.“
Löhring äußerte sich nicht
Löhring selbst wollte sich zur Sache nicht äußern, weil er als Kläger möglicherweise befangen sei und weil der Punkt nicht auf der Tagesordnung stehe. Vergeblich bemühte er sich, mit einem Geschäftsordnungsantrag ein Ende der Debatte herbeizuführen.
Sein Fraktionskollege Dietmar Eisele verteidigte das Anliegen Löhrings: Alle Nachbarkommunen hätten das Fragerecht in öffentlicher Sitzung bereits eingeführt. Allerdings hängte er einen Satz an, den Löhring mit versteinerte Miene hörte: „Im übrigen habe ich persönlich nicht geklagt. Ich halte das nicht für den richtigen Weg.“
Bürgermeister Felix Büter zeigte sich so betroffen von der Klage, dass er sie außerhalb der Tagesordnung am Ende der öffentlichen Sitzung zur Sprache brachte: „Das hat es in Ahaus noch nicht gegeben, dass ein Ratsmitglied den Rat verklagt.“
Bürgermeister: Änderung der Geschäftsordnung
Und das aus Sicht des Bürgermeisters völlig überflüssigerweise. „Wir haben schon im April eine Änderung der Geschäftsordnung in Aussicht gestellt und für Oktober eingeplant. Die Geschäftsordnung gehört in den Rat und nicht vors Verwaltungsgericht“.
Thomas Vortkamp (CDU) nannte den Schritt Löhrings „fatal“ und wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung 2001 einstimmig beschlossen worden sei. „Sie haben ja nicht einmal einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt“, warf er Löhring vor.
Teures Gerichtsverfahren
Stattdessen zwinge er der Stadt ein teures Gerichtsverfahren auf. Der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff bezifferte die Kosten auf rund 2.000 Euro. „Und weil es um Organrechte geht muss die Stadt auf jeden Fall zahlen, selbst wenn sie vor Gericht Recht bekommt.“
Rudolf Enning-Harmann erregte sich: „Herr Löhring, Sie prozessieren hier auf Kosten der Allgemeinheit gegen sich selber. Ich appelliere an Sie: Ziehen Sie die Klage zurück!“
Fehlendes Gesprächsangebot bemängelt
Auch Andreas Dönnebrink (SPD) zeigte sich empört über die Klage: „Ich bin seit 26 Jahren im Rat, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt. Wenn ich nur noch mit Gesetzesbüchern kommen kann, dann sehe ich mich nicht mehr in der Lage, mein Amt auszuüben.“
Hermann-Josef Haveloh (WGW) bemängelte fehlende Gesprächsangebote der Grünen. Dieter Homann (UWG) warf Löhring vor, das falsche Mittel gewählt zu haben. „Die Atmosphäre wird gestört und die Zusammenarbeit erschwert.“
Löhring äußerte sich nicht
Löhring selbst wollte sich zur Sache nicht äußern, weil er als Kläger möglicherweise befangen sei und weil der Punkt nicht auf der Tagesordnung stehe. Vergeblich bemühte er sich, mit einem Geschäftsordnungsantrag ein Ende der Debatte herbeizuführen.
Sein Fraktionskollege Dietmar Eisele verteidigte das Anliegen Löhrings: Alle Nachbarkommunen hätten das Fragerecht in öffentlicher Sitzung bereits eingeführt. Allerdings hängte er einen Satz an, den Löhring mit versteinerte Miene hörte: „Im übrigen habe ich persönlich nicht geklagt. Ich halte das nicht für den richtigen Weg.“
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