Atomkraftgegner befürchten Finanzpoker: Bund und Land uneins über Lagerung in Jülich
AHAUS Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland fordern nach dem „ersten zaghaften Einlenken“ von Bundesforschungsministerin Schavan, dass Bund und Land nun gemeinsam eine tragfähige Lösung für den Verbleib der Castor-Behälter in Jülich suchen müssen.
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Lust auf mehr? Dann testen Sie uns! Erhalten Sie unsere Tageszeitung zwei Wochen lang gratis. „Deshalb erwarten wir, dass sich die Bundes- und die Landesregierung keinen Finanzpoker leisten, um die Verantwortung auf die jeweils andere Seite abzuschieben“, so Siegfried Faust vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.
Bund und Land sind noch uneins, wie ein „genehmigungsloser Zustand“ in Jülich ab Sommer 2013 vermieden werden soll. Bernhard Meier, Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums, beklagte, der Bund blockiere „seit über einem Jahr alle Versuche, durch einen frühzeitigen Antrag auf Ertüchtigung des Lagers einen genehmigungslosen Zustand zu vermeiden“.
Im Bundesforschungsministerium heißt es dagegen, das Land müsse mit einer Duldungsanordnung den Weiterbetrieb des Lagers in Jülich ermöglichen. Dazu heißt es aus Düsseldorf: „Wenn jetzt dem Land die Verantwortung hierfür zugeschoben werden soll, ist das ein durchsichtiger Versuch, den Schwarzen Peter weiterzugeben.“
