Mehr Öffentlichkeit: Grüne klagen gegen die Stadt Ahaus
AHAUS Klaus Löhring , Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ahauser Stadtrat, wirft Bürgermeister Büter vor, gesetzliche Vorschriften zur Öffentlichkeit von Ratssitzungen zu missachten.
Klaus Löhrung, Grüne
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Lust auf mehr? Dann testen Sie uns! Erhalten Sie unsere Tageszeitung zwei Wochen lang gratis."Anfragen von Ratsmitgliedern an den Bürgermeister werden in Ahaus grundsätzlich nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt" - eine Regelung, die nach Auffassung der Grünen gegen die Gemeindeordnung des Landes verstößt. Sie haben Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster "gegen den Rat der Stadt Ahaus, vertreten durch den Bürgermeister", eingereicht.
Begründung: Bürger hätten Anspruch darauf, mitzubekommen, welche Fragen die von ihnen gewählten Ratsmitglieder an die Stadtverwaltung richten. "Das Fragerecht ist eine gesetzliche Regelung, um Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik sicherzustellen, was in unseren Nachbarstädten wie Stadtlohn und Gronau oder beim Kreis Borken auch gelebte Praxis ist."
Geschäftsordnung des Rates
Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff als Vertreter des im Urlaub weilenden Bürgermeisters Felix Büter dazu: "Wir haben uns in diesem Punkt an die geltende Geschäftsordnung des Rates gehalten." Darin heißt es in Paragraf 3, Absatz 5: "Anfragen von Ratsmitgliedern werden unter dem Tagesordnungspunkt ,Verschiedenes' der nichtöffentlichen Sitzung beantwortet."
Diese im Jahr 2000 erlassene und seitdem unveränderte Geschäftsordnung entspricht nach Auffassung der Grünen nicht mehr den gesetzlichen Neuerungen durch das Gemeindereformgesetz von 2007 - ob dies auch das Verwaltungsgericht so sieht, bleibt abzuwarten.
