Haushaltsentwurf eingebracht: Stadt Ahaus zehrt von Rücklage
AHAUS Licht und Schatten liegen im Haushalt 2012 der Stadt Ahaus eng beieinander. Während sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln, gehen die Zuwendungen des Landes nach den Worten des Kämmerers „dramatisch“ zurück.
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Den Etatentwurf hat Hans-Georg Althoff am Dienstagabend dem Rat vorgelegt. Die wichtigste Botschaft des Kämmerers an den Rat: „Der Haushalt ist strukturell defizitär.“ In Zahlen: 2,6 Millionen Euro müssen der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Sie schmilzt damit um mehr als die Hälfte ab und droht 2013 völlig aufgebraucht zu sein. Dann könnte ein Haushaltssicherungskonzept drohen.
Die Ursachen sieht Althoff in Düsseldorf. Das Gemeindefinanzierungsgesetz verschärfe die Umverteilung vom ländlichen Raum in die Ballungszentren. Die Schlüsselzuweisungen in Ahaus, so Althof, sinken 2012 um 90 Prozent auf nur noch 291 000 Euro. Grund sei weniger die gestiegene Steuerkraft der Stadt, sondern vor allem der Erfolg der Stadt im sozialen Bereich. Die Zahl der Hilfeempfänger sei auf einem Tiefststand seit Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung. Dafür werde die Stadt nun vom Gemeindefinanzierungsgesetz quasi „bestraft“. Althoff hofft auf eine Korrektur dieser Regelung durch den Verfassungsgerichtshof des Landes.
Stadt investiert weniger
Der Haushaltsentwurf weist aber auch Lichtblicke auf. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen leicht von 18,9 auf 19 Millionen Euro an, der Einkommensteueranteil deutlicher von 9,7 auf 11,2 Millionen Euro.
Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Investitionssumme um 3,8 auf 10,4 Millionen Euro – vor allem, weil sich durch den beschlossen städtebaulichen Wettbewerb die Investitionen für das neue Kulturzentrum in die nachfolgenden Jahre verschieben.
Die wichtigste Investitionen 2012: Ganztagsbetrieb der Realschule im Vestert, Erneuerung der Burgschule, neuer Kindergarten in Ottenstein, Ausbau der U-3-Betreuung, neues Feuerwehrgerätehaus in Wessum und die Anschaffung von zwei Löschfahrzeugen.
Auf eine Kreditaufnahme kann 2012 verzichtet werden. Die Tilgung indes geht weiter. Daher sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung von 909 auf 851 Euro.
Die Ursachen sieht Althoff in Düsseldorf. Das Gemeindefinanzierungsgesetz verschärfe die Umverteilung vom ländlichen Raum in die Ballungszentren. Die Schlüsselzuweisungen in Ahaus, so Althof, sinken 2012 um 90 Prozent auf nur noch 291 000 Euro. Grund sei weniger die gestiegene Steuerkraft der Stadt, sondern vor allem der Erfolg der Stadt im sozialen Bereich. Die Zahl der Hilfeempfänger sei auf einem Tiefststand seit Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung. Dafür werde die Stadt nun vom Gemeindefinanzierungsgesetz quasi „bestraft“. Althoff hofft auf eine Korrektur dieser Regelung durch den Verfassungsgerichtshof des Landes.
Stadt investiert weniger
Der Haushaltsentwurf weist aber auch Lichtblicke auf. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen leicht von 18,9 auf 19 Millionen Euro an, der Einkommensteueranteil deutlicher von 9,7 auf 11,2 Millionen Euro.
Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Investitionssumme um 3,8 auf 10,4 Millionen Euro – vor allem, weil sich durch den beschlossen städtebaulichen Wettbewerb die Investitionen für das neue Kulturzentrum in die nachfolgenden Jahre verschieben.
Die wichtigste Investitionen 2012: Ganztagsbetrieb der Realschule im Vestert, Erneuerung der Burgschule, neuer Kindergarten in Ottenstein, Ausbau der U-3-Betreuung, neues Feuerwehrgerätehaus in Wessum und die Anschaffung von zwei Löschfahrzeugen.
Auf eine Kreditaufnahme kann 2012 verzichtet werden. Die Tilgung indes geht weiter. Daher sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung von 909 auf 851 Euro.
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