18.33 Uhr

Mit einer längeren Debatte über Wasser-Themen ging am Dienstag der erste Tag des Erörterungstermins zur geplanten Erweiterung der Lüner Kupferhütte von Aurubis zu Ende.

Umweltschützer sehen den Umgang mit Niederschlagswasser und Produktionsabwässern bei Aurubis kritisch, forderten ein separates Genehmigungs-Verfahren mit öffentlicher Beteiligung. Aurubis lehnte das ab. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Werkserweiterung gebe es überhaupt keine wasserwirtschaftlich relevanten Tatbestände, so Aurubis-Anwalt Dr. Christoph Riese.

Kritik am Kanalnetz

Nach einer Beratungspause kündigte Riese gleichwohl an, Aurubis werde gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg ein Regenwasser-Nutzungskonzept entwickeln und umsetzen.

Ein Sanierungskonzept für das werkseigene Kanalnetz gebe es in Abstimmung mit der Behörde bereits und der überwiegende Teil sei fertig. Reichlich spät, fand Einwenderin Renate Schulze-Mathee. Nach ihren Informationen hätte Aurubis spätestens 2006 die Dichtigkeit des eigenen Kanalnetzes nachweisen müssen.

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16.40 Uhr

Theoretisch könnten im Lüner Aurubis-Werk demnächst auch radioaktive Stoffe verarbeitet werden. Auf diese Möglichkeit wies Claudia Baitinger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) während des Erörterungstermins im Hansesaal hin. Laut geänderter Strahlenschutzverordnung sei schwaches und mittleres radioaktives Material, zum Beispiel aus stillgelegten Kernkraftwerken, für die Verwertung freigegeben worden.

Kein deutlicher Verzicht

„Radioaktives Material nimmt Aurubis grundsätzlich nicht an“, erklärte dazu Anwalt Dr. Christoph Riese. Auf die Forderung von Einwendern, Aurubis möge sich darauf auch für die Zukunft festlegen, wollte das Unternehmen aber nicht eingehen. Zumindest nicht sofort. „Wir werden nicht von vornherein verbindlich verzichten“, sagte Riese. Man sei aber bereit, die Frage im Genehmigungsverfahren zu regeln.

Die Frage, ob die geplante Erweiterung der Lüner Kupferhütte möglicherweise als Genehmigung einer Neuanlage zu werten sei, bewegte unmittelbar nach Ende der Mittagspause die Gemüter. Nach Ansicht von Versammlungsleiter Karsten Schmidt entwickelte sich „fast eine akademische Diskussion“. Denn, so der Technische Dezernent der Bezirksregierung: „Prüfumfang und Prüfintensität sind die gleichen.“

Immissionsschutz am Mittwoch Thema 

Als es gegen 16 Uhr in die Kaffeepause ging, waren zehn von 30 Tagesordnungspunkten erledigt. Der aus Sicht der Umweltschützer besonders kritische Punkt Immissionsschutz kommt Mittwoch an die Reihe, kündigte Schmidt an. Dann sind auch Vertreter des Landesamtes für Umwelt und Naturschutz im Hansesaal dabei.

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13.48 Uhr

Mit einem ersten abgelehnten Antrag der Einwender und Diskussionen, die schon sehr in technische Details gehen, ist beim Erörterungstermin zur Erweiterung des Lüner Aurubis-Werkes der Vormittag vergangen.

Nach Ansicht mehrerer Einwender, darunter Thomas Matthee für den Arbeitskreis Umwelt und Heimat, hätte der Erörterungstermin schon abgebrochen werden müssen, kaum dass er begonnen hatte. Matthee fand in den Antragsunterlagen die Belange des Arbeitsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die beantragte erhebliche Erhöhung der Mengen an Kupfer- und Elektronikschrott könne zu einer Belastung auch der Mitarbeiter führen. Matthee und zwei weitere Einwender verlangten eine Stellungnahme der Berufsgenossenschaft und beantragten die vorläufige Aussetzung des Erörterungstermins.

 Gefahren für Mitarbeiter werden geprüft

Belange des Arbeitsschutzes, so Versammlungsleiter Karsten Schmidt, würden von der Bezirksregierung geprüft, „noch unabhängiger als von der Berufsgenossenschaft.“ Diese Prüfung laufe noch. Es gebe bisher aber keine Hinweise, dass die von Aurubis eingereichten Unterlagen unvollständig seien. „Aurubis legt größten Wert darauf, Arbeitsschutz für die Mitarbeiter sicherzustellen“, erklärte Aurubis-Anwalt Dr. Christoph Riese.

Nach einer 20-minütigen Beratungspause lehnte die Bezirksregierung den Antrag auf Einschaltung der Berufsgenossenschaft und Aussetzung des Erörterungstermins ab. Die Belange des Arbeitsschutzes würden noch geprüft, hieß es u.a. in der Begründung. Karsten Schmidt gab auch zu bedenken, dass von Arbeitsschutzaspekten keiner der Einwender direkt betroffen sei.

Bezirksregierung: "Stellen keine Blankoschecks aus" 

Anschließend biss sich die Diskussion an einer Aurubis-Formulierung fest, wonach man ergänzend zum eigentlichen Antrag vorsorglich die Erteilung sämtlicher Genehmigungen beantrage, die noch erforderlich seien. Für die Einwender ein Einfallstor, um möglicherweise an der Beteiligung der Öffentlichkeit vorbei weitere Genehmigungen erteilt zu bekommen.

Aurubis-Anwalt Dr. Christoph Riese hält die Formulierung für eine reine Formsache. Man sei von der Vollständigkeit der Antragsunterlagen überzeugt. Karsten Schmidt als Versammlungsleiter räumte ein, die Formulierung sei unglücklich. Er versprach, die Bezirksregierung werde keine Blankoschecks ausstellen und falls nötig eine erneute öffentliche Beteiligung prüfen, wenn zusätzlich auftauchende Aspekte dies erforderten.

Nach einer Diskussion über die Vollständigkeit der im Aurubis-Antrag dargestellten Materialflusströme ging es um 13.30 Uhr in die Mittagspause.

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11.36 Uhr

Beim Erörterungstermin um die Aurubis-Erweiterung haben die Gegner einen ersten kleinen Triumph erzielt – allerdings auf einem Nebenkriegsschauplatz. Nach Kritik von Einwender Eckhard Kneisel (Grüne) wurde das große Aurubis-Logo auf der Leinwand im Hansesaal ausgeblendet.

Aurubis sieht Erweiterung als "Bekenntnis an den Standort Lünen"

„Ich finde es unmöglich, dass wir hier unter dem Aurubis-Logo tagen“, sagte Kneisel und fragte: „Wer ist denn hier eigentlich der Veranstalter?“ Adressat war die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde. Versammlungsleiter Karsten Schmidt (Bezirksregierung) reagierte sofort und ließ das Aurubis-Logo ausblenden. Stattdessen ist jetzt auf Anregung einer Einwenderin die Tagesordnung auf der Leinwand zu sehen.

Nach der Vorstellung der beantragten Erweiterung durch Aurubis-Werksleiter Dr. Franz-Josef Westhoff kam es zu einer ersten, allgemeinen Runde von Fragen und Antworten. Westhoff hatte u.a. hervorgehoben, die geplante Investition sei „eine wichtige Botschaft der Firma Aurubis, dass wir uns zum Standort Lünen bekennen“.

 Kinderarzt warnt vor Umweltbelastung

Die von Westhoff hochgerechneten Investitionen in den Umweltschutz, 52,5 Millionen Euro seit 2006 bis 2011, stießen auf Kritik. Nicht in der Sache, sondern weil sie angeblich im Sinne von Lobby-Arbeit für die Firma Aurubis vorgetragen worden seien. Die Summen würden „ein bisschen wie eine Wohltat verkauft“, meinte Eckhard Kneisel und betonte: „Es sind Investitionen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, sonst müsste Westhoff den Laden zu machen.“

Kinderarzt Dr. Karl Kluge kritisierte, die Lüner Bürger müssten die direkten Umweltauswirkungen „als Opfer entgegen nehmen“. Lünen sei eine Opferregion. Aurubis-Anwalt Dr. Christoph Riese wies die Vorwürfe energisch zurück. „Die Stadt profitiert ganz erheblich vom Unternehmen Aurubis“, sagte er.

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10.34 Uhr

Der öffentliche Erörterungstermin wird von der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde veranstaltet. Leiter ist Karsten Schmidt, Technischer Dezernent der Bezirksregierung. Neben den Einwendern sind Vertreter des Antragstellers Aurubis und der so genannten Träger öffentlicher Belange anwesend. Dazu zählen beispielsweise die am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden.

Aurubis stellt Details vor

Die Ergebnisse der Erörterung fließen in die Entscheidung der Bezirksregierung über die beantragte Erweiterung des Werkes an der Kupferstraße ein.

Zu Beginn des Erörterungstermins stellten sich die Beteiligten vor, und es gab Hinweise zur Organisation und zum Ablauf der Veranstaltung, die bei Bedarf während der kommenden Tage fortgesetzt wird. Die Bezirksregierung hat den Hansesaal bis Mittwoch nächster Woche angemietet. „Wir haben ausreichend Zeit“, sagte Karsten Schmidt.

Nachdem die Formalien abgehandelt waren, stellte Dr. Franz-Josef Westhoff, Leiter des Aurubis-Werkes Lünen, die beantragte Erweiterung im Detail vor. Aurubis will die Technik seines Lüner Recyclingzentrums aufrüsten und die Kapazitäten erweitern. Unter anderem ist der Bau einer neuen, zweiten Ofenanlage für die Kupfergewinnung aus Recycling-Materialien vorgesehen. Diese neue Anlage hat laut Genehmigungsantrag eine Kapazität von 150.000 Tonnen pro Jahr. Der bereits vorhandene KRS-Ofen (Kayser Recycling System) soll auf kontinuierliches Schmelzen umgestellt werden. Dadurch würde die Jahreskapazität von 275.000 auf 350.000 Tonnen im Jahr steigen.

Gegner: Schadstoff-Belastung zu groß

Aurubis will die Erweiterungspläne bis 2011 umsetzen. Die Investition beläuft sich auf 62,5 Mio. Euro, davon 17 Mio. für den Umweltschutz. 40 zusätzliche Arbeitsplätze sollen durch die Erweiterung geschaffen werden.

Zu den Gegnern des Projekts zählt u.a. der Arbeitskreis Umwelt und Heimat Lünen. Aurubis sei in der Rangliste der Top 100-Emittenten in NRW bei fast allen Schadstoffen auf den vordersten Plätzen zu finden, kritisiert der Arbeitskreis.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat dagegen bereits mehrheitlich grünes Licht signalisiert. Er stimmte der Stellungnahme der Stadt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu. Darin heißt es, durch die Werkserweiterung seien „keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt“ erkennbar. Allerdings fordert die Stadt ein mehrjähriges Monitoring-Verfahren, bei dem überprüft werden soll, ob die Prognosen zur Entwicklung der Schadstoff-Belastung auch tatsächlich eintreffen.


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