Zuvor hatte Erster Beigeordneter Karlheinz Pettirsch noch einmal zu den letzten Feinarbeiten am Durchführungsvertrag Stellung genommen. Ohne ins (nichtöffentliche) Detail zu gehen, erklärte er dessen Inhalt. Dabei ging es zum einen um die Regelungen für eine Parkplatzfläche, die als öffentliche Fläche zu widmen sei – und dies für 30 Jahre.

Gegen eine solche Festlegung wandte sich schließlich der Rat und folgte damit einer Anregung von Rolf Schneider (CDU): Die Widmung als Parkfläche soll kürzer erfolgen, zudem noch Alternativen zu einem Erwerb der Fläche durch die Stadt geprüft werden: der Kauf durch den Investor selbst oder die Abtretung des Parkdecks an die Stadt.

Weitere Regelungen des Vertrages

Daneben hatte Pettirsch auf weitere Regelungen des Vertrages hingewiesen. Diese seien nicht öffentlich. Da aber von Seiten der Politik Einigkeit herrschte, diesen besonderen Regelungen keine Zustimmung zu erteilen, sei auch eine Beratung nicht erforderlich; der Vertrag könne also beschlossen werden.

Ein wichtiger Punkt in der Vereinbarung betrifft die Zuwegung durch den geplanten Bekleidungs-Fachmarkt. Der entsprechende Mieter des Investors soll sich vertraglich an die Verpflichtung binden, einen Durchgang von der Dufkampstraße aus hin zum Verbrauchermarkt zu ermöglichen.

Magnetwirkung für die Innenstadt?

Vertreter aller Fraktionen unterstrichen noch einmal die Bedeutung des anstehenden Beschlusses für die weitere Entwicklung der Innenstadt. Otger Harks sprach für die SPD davon, dass ein tragbarer Kompromiss erzielt worden sei. So sah es auch Rolf Schneider für die CDU, der auf eine Magnetwirkung für die Innenstadt hofft.

Jochen Wullers (FDP) bemängelte, dass die Regelung des Durchgangs innerhalb des Mietvertrages eine „mögliche Hintertür“ eröffne. Erwin Plate (UWG) signalisierte ebenfalls Zustimmung. Seine grundsätzliche Ablehnung des Projekts äußerte Reinhold Dapper (SPD), der negative Folgen befürchtet. Die Beschlüsse fielen schließlich mit großen Mehrheiten.