Biogas-Kraftwerk: Bürgermeister beanstandet Ratsbeschluss - kein Untersuchungsausschuss

SÜDLOHN Bürgermeister Christan Vedder will den Ratsbeschluss zur Bildung eines Untersuchungsausschusses in Sachen "Biogas-Kraftwerk" beanstanden. Das erklärte Südlohns erster Bürger im Gespräch mit unserer Redaktion.

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Ausgiebig ist das Thema „Biogasanlage“ in der vergangenen Ratssitzung diskutiert worden. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich dafür, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Frage klären soll: „Wer hat was wann gewusst?“

Diesen Ausschuss wird es in der vom Rat beschlossenen Form nicht geben. Wie Bürgermeister Christian Vedder ankündigte, wird er den Ratsbeschluss beanstanden. Grund: "Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf kommunaler Ebene ist nicht zulässig. Die gesetzliche Grundlage für so ein Gremium fehlt", erklärte Vedder.

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Ratsmitglieder hätten aber jederzeit die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen, betont Südlohns Bürgermeister.

Lesen Sie das vollständige Interview mit Bürgermeister Christian Vedder in der Donnerstagsausgabe (4.3.2010) der Münsterland Zeitung.

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