Gemeinderat: Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet

Die beiden grünen Ratsmitglieder sprachen sich gerade wegen dieses Projekts gegen das Zahlenwerk für das laufende Jahr aus, Hans Brüning (SPD) stimmte wegen der Ansatzkürzung des Kinderspielplatzes im Baugebiet Eschke dagegen.

Knapp 1,6 Mio. Euro wird die Gemeinde in das neue Gerätehaus investieren – eine Summe, für die 355.000 Euro aus dem Konjunkturmittelpaket genommen werden. 30.000 Euro beträgt der Zuschuss, den das Land jährlich als Pauschale für Feuerschutzausgaben erhält – so bleibt für den Gemeindehaushalt noch einiges zu „stemmen“ für das Stück neue Infrastruktur, das der Großteil der Kommunalpolitiker als alternativlos ansieht.

1,25 Millionen Euro neue Kredite

540.000 Euro für den Kanal- und Gehwegebau an der Eschlohner Straße ist der zweite „dicke Brocken“ im Haushalt. 130.000 Euro (in 2010 und 2011) für den Umbau des Jugendhauses Tipi sowie 107.000 Euro für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Roncallischule sind weitere Vorhaben, auch eine Dachsanierung an der von-Galen-Schule für 45.000 Euro ist vorgesehen.

Ohne Kreditaufnahme geht es angesichts dieser Liste nicht: 1,25 Mio. Euro sind zur Finanzierung der Investitionen vorgesehen.
Der Rotstift wurde auch angesetzt – zuletzt kürzte Kämmerer Martin Wilmers auf Geheiß der CDU-Fraktion noch einmal pauschal – nach der „Rasenmähermethode“ – 10.000 bei den Sachausgaben der Verwaltung von der Unterhaltung der Fahrzeuge bis zu den Ausgaben fürs Porto.

Sperrvermerk für neues Fahrzeug

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anschaffung eines neuen Kleinfahrzeugs (68.000 Euro) für den Bauhof belegte der Rat zunächst mit einem Sperrvermerk – im Herbst soll der Zustand des Geräts noch einmal thematisiert werden, hieß es.

Zu dem Zeitpunkt werden auch alle „schlauer“ sein, was die Gewerbesteuereinnahmen angeht: Angesetzt sind 2,5 Mio. Euro – mit 100.000 Euro im Ansatz mehr als 2009, als letztlich 3,1 Mio. flossen – vorsichtig optimistisch kalkuliert.

Eckdaten des Etats

• Volumen: Der Haushalt 2010 sieht Einnahmen (Erträge) in Höhe von 12,9 Mio. Euro vor, die Ausgaben (Auszahlungen) liegen bei rund 15,7 Mio. Euro.
• Ausgleich: Nur durch einen 1,52 Mio. Euro tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage kann die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden.
• Kredit: 1,25 Mio. Euro sollen neu aufgenommen werden.

Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010 lesen Sie in der Samstagsausgabe (27.2.2010) der Münsterland Zeitung.