Sparkonzept: Mehrheit ist für eine Haushaltskommission - Aber braucht es die?

Denn gleichzeitig wurde beschlossen, den Hauptausschuss öfter tagen zu lassen. Für ihre Entscheidung können sie sich 14 Tage Zeit lassen – bis dahin sollten die Vertreter der Fraktionen im Rathaus benannt werden, schlug die Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung vor.

Wie sich die CDU-Fraktion die Arbeit der von ihr vorgeschlagenen Kommission vorstellte, erläuterte Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Frieling. Es gehe darum, dass jede Fraktion die Beteiligung an der Verantwortung erhalten werde, die immer wieder eingefordert worden sei. „Es wird um eine Vielzahl von unpopulären und sehr konkreten Sparmaßnahmen gehen, die von allen mitgetragen werden müssen“, betonte Frieling.

Muss man ein neues Gremium erfinden?

„Wir haben den Haupt- und Finanzausschuss. Wir brauchen nicht im stillen Kämmerlein unpopuläre Entscheidungen treffen. Wir scheuen nicht die Öffentlichkeit“, bezog Ludger Gröting für die UWG Stellung. Dieter Robers (FDP) pflichtete ihm da bei: „Da muss kein neues Gremium erfunden werden.“

Hauptausschuss und Rat sollten nicht ausgehebelt werden, erläuterte Alois Kahmen daraufhin. Es gebe Knackpunkte von der Sportförderung bis zur OGS, die in einem kleinen, schlagkräftigen Gremium vertrauensvoll diskutiert werden sollten. Empfehlungen an den Rat sollten ausschließlich einstimmig sein, ergänzte Ingo Plewa (CDU).

"Ihr habt die Karre in den Dreck gefahren"

„Ihr habt die Karre in den Dreck gefahren, jetzt sucht Ihr Leute, die Ihr vor den Karren spannen wollt“, ließ Josef Schleif (Grüne) wenig Bereitschaft zur Mitarbeit in einer Kommission erkennen.

Den Haupt- und Finanzausschuss drei Mal im Jahr und somit öfter tagen zu lassen – für diesen während der Diskussion von Rolf Stödtke (SPD) unterbreiteten Vorschlag gab es am Ende ein einstimmiges Votum.