Intensivtierhaltung: Streit über Vereinbarung
VREDEN Beruhigungspille oder ergänzendes Instrumentarium mit Signalwirkung? Was die geplante "Absichtserklärung für eine Branchenvereinbarung Landwirtschaft - Städte und Gemeinden" angeht, waren die Meinungen im Bauausschuss geteilt.
Auch in Vreden werden viele Schweinemastbetriebe geführt. (Foto: dpa)
- Hamalandmuseum Ausstellung stellt Wandel dar
- Vorlesewettbewerb Regionalsieger stehen jetzt fest
- Fundsachen entwendet Einbruch ins Bürgerbüro des Rathauses
- Umzug in Türkei Gerüchte: Entführter Elias erneut verschwunden
- Rettung war nicht nötig Feuerwehr begibt sich aufs Eis
Lust auf mehr? Dann testen Sie uns! Erhalten Sie unsere Tageszeitung zwei Wochen lang gratis.Hinter dem Wortungetüm stecken zwei Seiten Text, in denen der Kreis und seine Kommunen sowie der Landwirtschaftsverband des Kreises zusammengefasst haben, was sie sich - vor dem Hintergrund zunehmender großer Betriebe mit Intensivtierhaltung - für die Region wünschen: Ein Miteinander und nicht Gegeneinander in Bezug auf die gegenseitige Entwicklung.
Absichtserklärung ohne rechtliche Bindung
Weil diese Absichtserklärung aber keinerlei rechtliche Bindung nach sich zieht, sah Alfons Effing für die SPD keine Notwendigkeit, eine solche zu unterschreiben: "Das ist doch ein Placebo, man hat keinerlei Einflussmöglichkeiten".
"Ruhig stellen" nannte Gerd Welper (Grüne) die Absicht hinter der Absichtserklärung: "Mehr als Bitte sagen kann der Verband auch nicht", beurteilte er die Einflussmöglichkeit des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes auf seine Mitglieder, die Ställe für Tausende von Hähnchen oder Schweinen bauen wollen.
"Schaden kann es nicht"
"Ich bin auch kein Freund großer Betriebe. Aber die, die einen haben, haben nach Recht und Gesetz gehandelt", betonte Hermann Lechtenberg (CDU).
Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch hielt die Erklärung für nicht gänzlich wirkungslos. "Schaden kann es sicherlich nicht, aber nutzen", warb er dafür, die Absichtserklärung zu unterschreiben, die er als "ergänzendes Instrumentarium" sah, mit dem der Verband durchaus Druck ausüben könne.
"Wann alle Vredener Landwirte das unterschreiben würden - dann wäre das was anderes", ordnete Gerd Welper die Absichtserklärung anders ein: "Diese Selbstverpflichtung überzeugt mich nicht".
Ausschussmehrheit empfiehlt Unterschrift
Auch Elmar Kampshoff (UWG) zeigte sich ablehnend: "So gut die Absichtserklärung gemeint ist, am Ende ist der Wunsch nach Profit doch größer als das Ehrgefühl", blickte er voraus.
Die Ausschussmehrheit aus CDU und FPD empfahl letztlich dem Rat die Unterschrift der Stadt Vreden unter die Erklärung - SPD, UWG und Grüne lehnten ab.
