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Medienhaus Lensing
Erstmals hat Massenmörder Breivik im Gericht eine Gefühlsregung gezeigt. Foto: Berit Roald

Breivik durch Aussagen «mental angeschlagen»

Oslo (dpa) Der Massenmörder Anders Behring Breivik hat erstmals vor Gericht auf Schilderungen von Überlebenden seines Massakers mit 69 Toten auf der Insel Utøya reagiert. Er fühle sich «mental angeschlagen» von den Aussagen mit ihrem grausamen Inhalt, sagte der 33-jährige Norweger vor Gericht in Oslo. mehr...

Der designierte Parteivorsitzende Armin Laschet (l.). Im Hintergrund Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Landtagsfraktion.

CDU-Landesvorsitz: Laschet und Laumann: „Nichts ausgeklüngelt“

Düsseldorf Der Vize-Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, will Nachfolger des scheidenden Parteichefs Norbert Röttgen werden. Das bestätigte er vor Beginn einer Landesvorstandssitzung am Donnerstag. Karl-Josef Laumann sagte, er wolle für die gesamte Wahlperiode Fraktionschef im Landtag bleiben. mehr... Abstimmung  

Beim Eierstock-Ultraschall zeigten sich viele  Frauenärzte als "Meister des Verkaufs", kritisieren die Verbraucherschützer.

Abmahnungen: Ärztekammer kritisiert Verbraucherschützer

Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale hat mit ihrem Vorgehen gegen Frauenärzte bei den Ärzten Empörung ausgelöst. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe beklagte am Donnerstag einen „unlauteren Eingriff in ärztliche Versorgungsbereiche“. Die Verbraucherschützer förderten eine „Misstrauenskultur“. mehr...

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Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin sind sich einig: Reiche sollten höher besteuert werden. Foto: Wolfgang Kumm/Archivbild

Gabriel und Trittin wollen höhere Steuern für Reiche

Berlin (dpa) SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». mehr...

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Vorrangstellung von Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst in Bayern gekippt.

Urteil: Freier Wettbewerb in Bayerns Rettungsdienst

MÜNCHEN Die Vorrangstellung von Hilfsorganisationen im bayerischen Rettungsdienst ist gekippt. Private Anbieter werden rechtlich gleichgestellt. Welche Auswirkungen das Urteil möglicherweise auch bundesweit haben wird, ist noch unklar. mehr...

Der Konflikt in Syrien wird immer brutaler. UN-Beobachter Team in Damaskus. Foto: Sana

Hoffnung auf politische Lösung für Syrien schwindet

Damaskus/Genf (dpa) Die letzte Chance auf eine politische Lösung in Syrien schwindet dahin. Während die Opposition aufrüstet, igelt sich das Regime weiter ein. mehr...

Die Oppositionellen hatten vor dem Gebäude des Staatsfernsehens für Pressefreiheit demonstriert. Foto: Sergei Ilnitsky

Wieder Regierungsgegner in Baku festgenommen

Baku (dpa) Zahlreiche Festnahmen haben erneut den Eurovision Song Contest (ESC) im autoritär regierten Aserbaidschan überschattet. mehr...

Sahra Wagenknecht

Linke-Parteivorsitz: Sahra Wagenknecht in Wartestellung

BERLIN Sahra Wagenknecht könnte doch noch für die Linken-Spitze kandidieren. Zunächst verläuft der Machtkampf aber zwischen Bartsch und dem Frauen-Duo Kipping/Schwabedissen. Letztere erteilte einer Doppelspitze mit Bartsch eine Absage. mehr...

Der Untersuchungsausschus des Bundestags zu den Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle, befrgat heute auch den ehemaligen bayrischen Innenminister Günther Beckstein. Die Fahndungsbilder zeigen die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe (v.l.) und Uwe Böhnhardt.

NSU-Untersuchung: Beckstein: Keine heiße Spur, keine Versäumnisse

BERLIN Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht nach wie vor keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie mit zehn Todesopfern. Das sagte er dem Untersuchungsausschuss des Bundetages am Donnerstag. mehr...

Horst Seehofer übt Druck auf die Kanzlerin aus. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Schwarz-gelbe Kurskorrektur: Spitzentreffen am 4. Juni

Berlin (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 4. Juni mit den Vorsitzenden von CSU und FDP über den Kurs der schwarz-gelben Regierung beraten. mehr...

Der Fiskalpakt sieht einen rascheren Defizitabbau und nationale Schuldenbremsen vor. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Votum für Fiskalpakt doch vor Sommerpause möglich

Berlin (dpa) Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt gingen am Donnerstag das Regierungslager und die Opposition aufeinander zu. mehr...

Ein Ägypter gibt in einem Wahllokal nördlich von Kairo seine Stimme ab. Foto: Andre Pain

Ägypten: Letzter Tag der Präsidentschaftswahl

Kairo (dpa) Mit weniger Andrang als am Tag zuvor ist die ägyptische Präsidentschaftswahl fortgesetzt worden. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Bis 20.00 Uhr haben die Bürger Zeit, ihre Stimme für einen der zwölf Kandidaten abzugeben. mehr...

Laschet und Laumann

1

Doppelspitze soll CDU in NRW führen - Kritk von der Basis

Armin Laschet (l.) und Karl-Josef Laumann

Düsseldorf Die CDU in NRW hat einen Führungsstreit abgewendet und will mit einer Doppelspitze neu starten. Nachfolger für den scheidenden Parteivorsitzenden Norbert Röttgen soll Armin Laschet werden. Karl-Josef Laumann ist weiter als Chef der Landtagsfraktion vorgesehen. Das bestätigten Fraktions- und Parteikreise am Donnerstag in Düsseldorf. mehr...

2

Ägypten: Letzter Tag der Präsidentschaftswahl

Ein Ägypter gibt in einem Wahllokal nördlich von Kairo seine Stimme ab. Foto: Andre Pain

Kairo (dpa) Mit weniger Andrang als am Tag zuvor ist die ägyptische Präsidentschaftswahl fortgesetzt worden. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Bis 20.00 Uhr haben die Bürger Zeit, ihre Stimme für einen der zwölf Kandidaten abzugeben. mehr...

Linke-Parteivorsitz

3

Sahra Wagenknecht in Wartestellung

Sahra Wagenknecht

BERLIN Sahra Wagenknecht könnte doch noch für die Linken-Spitze kandidieren. Zunächst verläuft der Machtkampf aber zwischen Bartsch und dem Frauen-Duo Kipping/Schwabedissen. Letztere erteilte einer Doppelspitze mit Bartsch eine Absage. mehr...

Urteil

4

Freier Wettbewerb in Bayerns Rettungsdienst

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Vorrangstellung von Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst in Bayern gekippt.

MÜNCHEN Die Vorrangstellung von Hilfsorganisationen im bayerischen Rettungsdienst ist gekippt. Private Anbieter werden rechtlich gleichgestellt. Welche Auswirkungen das Urteil möglicherweise auch bundesweit haben wird, ist noch unklar. mehr...

Reform zu Patientenrechten

5

Gesetz verspricht Hilfe gegen Ärztepfusch

Fehler bei der Operation, schlecht vernähte Wunden: Die offizielle Zahl der durch Behandlungsprobleme gestorbenen Patienten ist stark gestiegen. Foto: Oliver Berg

BERLIN Die Bundesregierung sagt Ärztepfusch den Kampf an. Mit neuen Informations- und Beratungspflichten für Mediziner und Krankenkassen sowie einer Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern sollen Patienten künftig besser zu ihrem Recht kommen. mehr...

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Gasbohrungen in NRW

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