Angela Merkel hört während eines Wirtschaftstreffens in Guangzhou chinesischen und deutschen Geschäftsleuten zu. Foto: Bobby Yip (Foto: dpa)

Offenbar auf politischen Druck hin platzte auch ein gewünschtes Treffen mit Redakteuren der kritischen Zeitung «Nanfangzhoumo» in Guangzhou (Kanton). In der südchinesischen Metropole in Südchina setzte die Kanzlerin am Freitag in Begleitung von Regierungschef Wen Jiabao ihren dreitägigen China-Besuch mit Wirtschaftsgesprächen fort.

Die Staatssicherheit hinderte den Anwalt Mo Shaoping am Donnerstag daran, die Kanzlerin bei einem Empfang am Abend in der deutschen Botschaft in Peking zu sehen. «Ich durfte nicht gehen», bestätigte der Anwalt telefonisch der Nachrichtenagentur dpa. Beamte der Staatssicherheit seien in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe die Einladung nicht wahrnehmen.

«Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe», sagte der Anwalt. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: «Es dient nur der Stabilität. Wir erlauben keine abweichenden Stimmen.» Dabei sei auf den bevorstehenden Parteitag im Herbst verwiesen worden, auf dem ein Generationswechsel in der Führung der Kommunistischen Partei geplant ist.

Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte den Anwalt eingeladen. Dessen Kanzlei hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Mo Shaoping gehört auch zu den Unterzeichnern der «Charta 08» für Freiheit und Demokratie in China, die Liu Xiaobo mitentworfen hatte. Im vergangenen Jahr habe die Staatssicherheit ihn schon daran gehindert, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), in Peking zu treffen, sagte Mo Shaoping.

Vor dem Zwischenfall gab es bereits Irritationen, weil ein gewünschter Termin der Kanzlerin bei der Zeitung «Nanfangzhoumo» in Guangzhou platzte. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die Samstag geplante Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang in Guangzhou gegeben. «Die Zeitung hat den Besuch abgesagt», berichteten Delegationskreise. «Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.» Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.

Das Informationsmaterial für die Reise beschrieb die populäre Wochenendzeitung der Gruppe, «Nanfangzhoumo», als «kritisch reflektierendes» Blatt. Die Zeitungen in der Südprovinz hätten den Ruf einer «oft freimütigen Berichterstattung». Merkel hatte der Zeitung vor ihrem Besuch ein schriftliches Interview gegeben.

Die Kanzlerin erntete allerdings auch Kritik von einem chinesischen Bürgerrechtler dafür, in Peking nicht deutlich genug für Menschenrechte eingetreten zu sein. «Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte», sagte der Bürgerrechtler Li Jinping, der im Juli nach neun Monaten in Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigekommen war, der dpa.

«Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren», sagte Li Jinping. Der 47-Jährige hatte vor dem Besuch der Kanzlerin den Wunsch nach einem Treffen mit der Kanzlerin geäußert, um ihr die Probleme der verfolgten Bürgerrechtsbewegung schildern zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Großen Halle des Volkes in Peking. Foto: Kay Nietfeld (Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel und Parlamentschef Wu Bangguo in Peking. Foto: Lintao Zhang (Foto: dpa)

Angela Merkel hält sich noch bis Samstag (04.02.2012) mit einer hochrangigen Delegation von Politikern und Wirtschaftschefs in China auf. Foto: Kay Nietfeld (Foto: dpa)

Die Kanzlerin und der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Wen Jiabao (r), treffen sich im Werk des Tunnelbohrer-Herstellers Herrenknecht AG in Kanton (Guangzhou), China, mit Martin Herrenknecht. Foto: Kay Nietfeld (Foto: dpa)

Hinter Ketten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Besichtigung des Tunnelbohrer-Herstellers Herrenknecht AG in Kanton (Guangzhou), China, zu sehen. Foto: Kay Nietfeld (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Premier Wen Jiabao (r) informieren sich in der Fertigungsanlage von Herrenknecht über die Fertigung von Tunnelbohrmaschinen. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler (Foto: dpa)

Regierungschef Wen Jiabao versicherte Kanzlerin Merkel, dass China Europa bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise helfen wolle. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler (Foto: dpa)