Russland hält trotz der massiven Kritik des Westens dem syrischen Regime die Treue. Außenminister Sergej Lawrow äußerte bei einem Besuch am Dienstag in Damaskus Verständnis für das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad im Konflikt mit der Opposition. Bei dem Treffen habe Assad seine Bereitschaft zur Beendigung der Gewalt im Land bekräftigt, meldeten russische Agenturen. Zugleich setzten Sicherheitskräfte ihre schweren Angriffe auf die Oppositionshochburg Homs fort. In Berlin wurden zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen.

Mehr Beobachter

Syrien ist nach russischen Angaben bereit, eine neue Mission der Arabischen Liga mit deutlich mehr Beobachtern in das Land zu lassen. Das sagte Lawrow nach dem Treffen mit Assad. Ende Januar hatte die Arabische Liga den Einsatz ihrer als wirkungslos kritisierten Mission bis auf weiteres gestoppt. Die Beobachtermission könne zu einer ernsthaften Stabilisierung der Lage führen, meinte Lawrow.

Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Dänemark riefen nach Angaben aus Diplomatenkreisen ihre Botschafter aus Damaskus zurück. Deutschland hat bereits seit dem 1. Februar keinen Botschafter mehr in der syrischen Hauptstadt. Die US-Regierung hatte ihre Botschaft am Montag auf unbestimmte Zeit geschlossen und alle US-Bürger zur Ausreise aufgefordert.

Botschafter abgezogen

Die arabischen Golfstaaten beschlossen, die Botschafter Syriens aus ihren Hauptstädten auszuweisen. Gleichzeitig beschlossen sie, ihre eigenen Botschafter aus Damaskus abzuziehen. In einer Erklärung des Generalsekretariats des Golfkooperationsrates hieß es, diese Maßnahmen seine eine Reaktion auf die Weigerung des Regimes von Präsident Assad, die Vorschläge der arabischen Staaten für ein Ende des Blutvergießens in seinem Land zu akzeptieren. Lawrow ging indirekt auf die Gewalt ein. „Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein“, sagte der Außenminister in Gegenwart Assads. „Sie sind sich Ihrer (Verantwortung) bewusst“, ergänzte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau bekräftigt damit seine international umstrittene Haltung im Syrien-Konflikt. Die UN-Vetomächte Russland und China waren nach ihrer Blockade einer westlichen Resolution gegen Syrien im Weltsicherheitsrat am Wochenende international in die Kritik geraten.

Syrische Geheimdienstler aufgeflogen?

Die in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Spione stehen im dringenden Tatverdacht, seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Sechs weitere Beschuldigte sollen ihnen dabei geholfen haben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kommen die beiden Festgenommenen aus dem Umfeld der syrischen Botschaft. An diesem Mittwoch sollen sie in Berlin dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Im Dezember war der aus Syrien stammende Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Wohnung überfallen und niedergeprügelt worden. Nach Information der Bundesanwaltschaft steht sein Fall jedoch nicht in Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen.

Landesweit 128 Menschen getötet

Die syrischen Streitkräfte griffen weiter Wohnviertel in der Stadt Homs an. Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, am Montag seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs. Am Dienstag zählten sie bis zum Nachmittag 25 zivile Opfer sowie 6 getötete Deserteure.

Die syrische Opposition bezweifelt Moskaus Bündnistreue zum syrischen Regime. „Wir haben Hinweise darauf, dass auch die russische Führung mit der Art und Weise wie Präsident Baschar al-Assad in dieser Krise agiert, nicht zufrieden ist“, sagte Chalid Chodscha, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates. Der in Istanbul ansässige Oppositionelle glaubt, der russische Außenminister sei nach Damaskus geflogen ist, um Assad entweder zur Machtübergabe an andere moskaufreundliche Kräfte zu bewegen oder um ihm zu einer neuen Art des Umgangs mit den Regimegegnern zu raten.

Iran schickt hochrangigen Beamten nach Damaskus

Noch während Lawrows Besuch schickte auch der Iran, der neben Russland als zweiter strategischer Partner Syriens gilt, einen hochrangigen Regierungsbeamten nach Damaskus. Aus iranischen Diplomatenkreisen hieß es, der stellvertretende Außenminister für Arabische Angelegenheiten, Hossein Amir-Abdollahian, sei am Dienstag zu einem eintägigen Besuch in Damaskus eingetroffen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Sicherheitsrat eine neue Initiative seines Landes an, ohne jedoch Details zu nennen.