Zentralrat der Juden verlässt Vertriebenen-Stiftung

Berlin (dpa) Bei der Vertriebenen-Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» gibt es neuen Streit um den Stiftungsrat. Der Zentralrat der Juden lässt seine Mitgliedschaft aus Protest gegen zwei stellvertretende Mitglieder des Bundes der Vertriebenen und deren «revanchistische Positionen» ruhen. mehr...

Koalition will Privatkassen entlasten

Berlin (dpa) Private Krankenkassen sollen erstmals auch von Preissenkungen für Arzneimittel profitieren, die für gesetzliche Kassen ausgehandelt werden. Die gesetzlichen Kassen reagierten am Montag empört. mehr...

Verbale Attacke: Rösler spottet über "Barbiepuppe" Merkel

Abensberg (dpa) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Auftritt in einem bayerischen Bierzelt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Barbiepuppe" verspottet. "Angela Merkel gibt es jetzt auch als Barbiepuppe", sagte Rösler am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. mehr...

Atom-Laufzeiten: Kraft: NRW wird gegen Verlängerung klagen

DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Klage gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke angekündigt. Das Land werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, „wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen„, sagte Kraft am Montag in Düsseldorf. mehr...

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Linke will Doppelbezüge verbieten

Berlin (dpa) Linke-Chef Klaus Ernst hat sich dem Druck der Parteibasis gebeugt und eine Beschränkung der Einkünfte für sich und andere Spitzenfunktionäre vorgeschlagen. Doppelbezüge von Partei und Bundestagsfraktion sollen verboten werden. mehr...

Berliner SPD beschließt Verfahren gegen Sarrazin

Berlin (dpa) Nach der Bundes-SPD wollen auch die Berliner Sozialdemokraten Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin nicht länger als Mitglied dulden. Unterdessen drängen Unionspolitiker in der Debatte über die Zuwanderung auf eine strengere Anwendung von Sanktionen. mehr...

Atom-Laufzeiten: Koalition droht Protestwelle

Berlin (dpa) Nach der Einigung von Schwarz-Gelb auf deutlich längere Atom-Laufzeiten steht Deutschland vor einem heißen Herbst. Am Montag drohte mit Nordrhein-Westfalen ein weiteres Land mit einer Verfassungsklage, falls die Regierung den Bundesrat bei der geplanten mehr...

Koalitionsgipfel: Atomstreit vor einer Lösung

BERLIN Die Atommeiler bleiben länger am Netz: Merkel und die Koalition bereiteten am Sonntag eine Lösung vor, die vor dem Verfassungsgericht Bestand haben soll. Opposition und Umweltschützer drohten mit einem „heißen Herbst“. mehr...

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Stuttgart 21 wird für Rot-Grün zum Zankapfel

Stuttgart (dpa) Lange bevor SPD und Grüne konkret über eine Regierungsbildung im Südwesten nachdenken könnten, ist mit Stuttgart 21 schon ein Konfliktthema für mögliche Koalitionsverhandlungen ausgemacht: mehr...

«Spiegel»: Erstes Kundus-Opfer verklagt Bundeswehr

Berlin (dpa) Ein Jahr nach dem verheerenden Tanklastwagen-Bombardement von Kundus hat ein erstes Opfer laut «Spiegel Online» die Bundeswehr auf Schadensersatz verklagt. Ein Fahrer der von Taliban entführten Lastwagen habe am Freitag seine Klage über deutsche Rechtsanwälte beim Landgericht Bonn eingereicht. mehr...

Umfrage sieht 18 Prozent für Sarrazin-Partei

Berlin (dpa) Der wegen seiner Thesen zur Ausländer-Integration umstrittene Thilo Sarrazin könnte bei der Gründung einer eigenen Partei mit großem Zuspruch rechnen. Fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) könnte sich vorstellen, diese Partei zu wählen. mehr...

Merkel will Hartz-IV-Empfänger zu Pflegern machen

Berlin (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegedienste einzusetzen. «Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden», sagte sie der «Bild am Sonntag». mehr...

Südwest-SPD: Rot-Grün scheitert nicht an Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht im erbitterten Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 kein Hindernis für eine rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl. mehr...

Spitzenpolitiker für Integrationsdebatte ohne Tabus

Berlin (dpa) Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition haben sich als Folge der Sarrazin-Affäre für eine offene Auseinandersetzung mit Problemen im Zusammenleben mit Migranten ausgesprochen. mehr...

Koalitionsgipfel: Atomstreit vor einer Lösung

Berlin (dpa) Die schwarz-gelbe Koalition macht ernst mit der heftig umstrittenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund und für mehr Öko-Strom zur Kasse gebeten. mehr...

Tausende Dortmunder demonstrieren gegen Rechts

Dortmund (dpa) Tausende Menschen haben am Samstag in Dortmund weitgehend friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. Am Rande der Proteste lieferten sich allerdings Demonstranten aus der linken Szene Scharmützel mit der Polizei. mehr...

Schäuble warnt vor Übermut, Industrie vor Steuerlast

München/Berlin (dpa) Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, angesichts guter Wirtschaftsdaten die Herausforderungen der Finanzkrise zu verdrängen. mehr...

Ministerin will Lohndumping bei Zeitarbeit verhindern

Düsseldorf (dpa) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche unverzüglich einschreiten. mehr...

Sigmar Gabriel: Dreiste Interessenpolitik pro Atom

Berlin (dpa) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Interview seinen Vorwurf bekräftigt, die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibe Interessenpolitik für die Stromkonzerne. mehr...

Zehntausende gegen Stuttgart 21 auf der Straße

Stuttgart (dpa) Der Protest gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ebbt nicht ab. Am Freitagabend sind erneut mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. An einem Protestzug durch die Stuttgarter Innenstadt beteiligten sich nach Angaben der Polizei mindestens 30 000 Menschen. mehr...