Berlin (dpa) Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Wahlkampfhilfe Angela Merkels für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. mehr...
Karlsruhe (dpa) Müssen Steuerhinterzieher härter bestraft werden? Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über einen früheren Unternehmer, der die Allgemeinheit um mehr als 1,1 Millionen Euro an Steuern betrogen hatte. mehr...
Berlin (dpa) FDP-Mitglieder können knapp sechs Wochen im Internet über das siebte Grundsatzprogramm der Partei diskutieren. Den Entwurf der Grundsatzkommission legte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin vor. mehr...
Düsseldorf/München Im Streit um den Länderfinanzausgleich wird der Ton schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landregierung am Montag bewusste Täuschung vor. Die hatte zuvor die Finanzpolitik NRWs als "unsolide und unsolidarisch" kritisiert. mehr...
Berlin (dpa) Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, sieht Gründe für den Rechtsextremismus in Ostdeutschland auch in der Entwicklung in der DDR. mehr...
Düsseldorf Für Fußgänger ist der Straßenverkehr in NRW im vergangenen Jahr wieder deutlich gefährlicher geworden. Doppelt so viele Tote wie im Vorjahr verzeichnete das Innenministerium, zudem 13 Prozent mehr Verkehrstote. Die Reaktion: Am Freitag werden 1400 Tempo-Kontrollstellen aufgebaut - und 24 Stunden lang durchgeblitzt. mehr...
Düsseldorf Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat das Nehmerland NRW dem Geberland Bayern bewusste Täuschung vorgeworfen. „Die Vorwürfe aus Bayern sind eine arglistige Täuschung“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag. mehr...
Berlin (dpa) Durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist nach Branchenangaben im vergangenen Jahr der Ausstoß von 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden worden. mehr...
Berlin Das dürfte den Streit um Sinn und Unsinn von Umweltzonen weiter befeuern: 2011 sind die Feinstaubbelastungen in deutschen Städten weiter gestiegen. Trotz des Fahrverbots für Feinstaubschleudern. Das Umweltbundesamt gibt dem Wetter eine Mitschuld. mehr...
Berlin (dpa) Das Bundesinnenministerium geht von einem deutlichen Anstieg linksextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr aus. Die Befürchtung, die Rekordwerte von 2009 könnten erreicht werden, scheine sich zu bestätigen, sagte ein Sprecher in Berlin. mehr...
Dresden (dpa) Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags befasst sich heute erneut mit der Neonazi-Terrorzelle. Die fünf Abgeordneten, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, sehen weiteren Aufklärungsbedarf. mehr...
Berlin Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert angemahnte und von der SPD vorgelegte neue Anti-Korruptionsregelung für Abgeordnete droht am Widerstand der Union zu scheitern. Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion habe sich darauf verständigt, die Gesetzesinitiative abzulehnen, so Wolfgang Götzer (CSU) gegenüber der Zeitung „Welt“ . mehr...
Hamburg/Berlin In Griechenland scheint die Sonne - warum sollten dann nicht Solaranlagen dort Strom produzieren? Die Bundesregierung findet das auch - allerdings soll der deutsche Verbraucher dabei nicht indirekt mit zur Kasse gebeten werden. mehr...
Jena/Wiesbaden (dpa) Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert mehr Personal für die Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). mehr...
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Hauk heizt die Debatte über ein Verbot der Linkspartei an. Linke-Bundeschef Ernst sieht eine Kampagne rechter Hardliner. Und auch Verfassungsrichter Kirchof staunt. mehr...
München/Berlin (dpa) Das geplante Betreuungsgeld stößt auch in der CSU als Initiatorin der Leistung auf Widerstand. mehr...
Berlin Die rot-grün regierten Länder vermissen bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Willen für einen echten Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Der Endlagerprozess und das ganze Suchverfahren brauche eine hohe öffentliche Akzeptanz und Legitimation, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Grüne). mehr...
München Vor rund einem Jahr hatte der arabische Frühling begonnen, er führte zu Umbrüchen in mehreren Staaten. Wie geht es jetzt weiter in der arabischen Welt? Zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz ist das die zentrale Frage. mehr...
Berlin (dpa) Die Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff hat nach einem «Spiegel»-Bericht veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog eingeladen wurden. mehr...
Frankfurt/Main/Berlin (dpa) Mit einer koordinierten Aktion haben am Samstag tausende Anwohner der Flughäfen Frankfurt am Main und Berlin-Schönefeld gegen Fluglärm demonstriert. In Frankfurt war es die bisher größte Demonstration von Ausbaugegnern im Flughafen. mehr...
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