Will mehr ausländische Fachkräfte im Land: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle 

Das sagte Brüderle dem «Handelsblatt» (Freitag). «Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda.» Er kündigte eine Initiative an.

Zuvor hatte sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für die verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen und dazu eine Absenkung der Einkommensgrenze von mindestens 64 000 Euro im Jahr für Zuwanderer ins Gespräch gebracht.

Die Vorstöße beider Politiker fallen zusammen mit dem zehnten Jahrestag der Einführung der «Greencard»: Am 1. August 2000 erhielt der erste ausländische IT-Spezialist mit einer Greencard eine Arbeitserlaubnis hierzulande. Inzwischen sind damit rund 33 000 Computerexperten nach Deutschland gekommen. Erwartet worden waren wesentlich mehr.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme, warf Brüderle und Schavan falsche Prioritäten vor. Zwar müsse Deutschland für ausländische Experten attraktiver werden. «In erster Linie aber müssen wir unsere eigene Jugend besser ausbilden und Arbeitnehmer aller Altersklassen nachqualifizieren.» Sie sprach sich für eine Bildungsprämie statt einer Lockprämie aus.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem «Signal in die falsche Richtung». Man könne nicht ausländische Arbeitskräfte mit einer Prämie ins Land locken wollen, während man in Deutschland Arbeitslose durch Qualifizierung in Beschäftigung bringen könne.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag. Danach wollen Union und FDP «die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern und die Zuwanderung nach Deutschland steuern». Dies soll an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden, nach Kriterien wie Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeit. Die Bundesregierung arbeite an einer Gesamtlösung, sagte der Sprecher.

Genau dies forderte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). «Wenn Deutschland im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter erfolgreich sein will, benötigen wir ein Gesamtkonzept für eine gezielte, arbeitsmarktorientierte Zuwanderung», sagte ein Sprecher. Die BDA setzt auf ein Punktesystem, mit dem Zuwanderer je nach Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen ins Land geholt werden könnten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte Brüderles Vorschlag. Es handele sich dabei um ein besonders dreistes Ablenkungsmanöver, sagte die stellvertretende Vorsitzende Margret Mönig-Raane der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag).

Dagegen begrüßte der IT-Branchenverband Bitkom die Initiativen aus der Bundesregierung. «Die derzeit gültigen Gesetze sind für den Zuzug von Hochqualifizierten immer noch zu restriktiv. Die Senkung der Einkommensgrenzen ist ein wichtiger Schritt», sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Wichtig sei auch, dass Ehepartner automatisch eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Deutschland erhielten.

Für eine Absenkung der Einkommensgrenze bei Zuwanderern hatte sich unlängst FDP-Generalsekretär Christian Lindner ausgesprochen. Selbst bei einheimischen Hochschulabsolventen liege das Einstiegsgehalt im naturwissenschaftlich-technischen Bereich oft unter 40 000 Euro. Die Einkommensschwelle solle deshalb bald an das tatsächliche Lohnniveau angepasst werden, sagte Lindner.