[update 15:21 uhr] Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der parteiinternen Unruhe wegen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen wichtige inhaltliche Weichen stellen. Röttgen will offenbar im Bundestag bleiben. mehr...
Frankfurt/Main (dpa) Die «Blockupy»-Aktivisten haben ihre Proteste in Frankfurt gegen die Banken und die europäische Sparpolitik trotz eines Verbots fortgesetzt. mehr...
Berlin (dpa) Eine Woche vor dem geplanten Beschluss zur Reform der Organspende in Deutschland gibt es Kritik an der geplanten Rolle der Krankenkassen. Sie sollen eine Entscheidung für oder gegen Organspenden künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte eintragen können. mehr...
Mannheim (dpa) Gesellschaftliche Fragen haben am dritten Tag die Diskussionen beim Katholikentag in Mannheim bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach zum Schuldenstaat. mehr...
Berlin (dpa) Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, politischer Druck habe zu einem zu knappen Zeitplan für den Bau des Hauptstadtflughafens geführt. mehr...
Berlin (dpa) Der quälende Machtkampf bei der Linken spitzt sich zu einer Existenzkrise für die Partei zu. Fraktionschef Gregor Gysi warnte am Mittwoch eindringlich vor einer Spaltung, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung der Führungsfrage kommt. mehr...
Frankfurt/Main (dpa) Die Polizei hat am Donnerstagabend in Frankfurt den von hunderten «Blockupy»-Aktivisten besetzten Rathausplatz Römerberg weitgehend geräumt. Die Beamten sperrten alle Zugänge zu dem zentralen Platz und entfernte die von den Kapitalismuskritikern errichteten Zelte. mehr...
Berlin (dpa) Nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rumort es in der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der mit Röttgen als Spitzenkandidat ein Wahlfiasko erlebt hatte, kam Kritik an der harten Vorgehensweise der Parteichefin. mehr...
AACHEN Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für eine Entwicklung Europas hin zu einer politischen Union geworben und für einen direkt gewählten europäischen Präsidenten plädiert. Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag für seine besonderen Verdienste um die europäische Einigung in Aachen den Karlspreis. mehr...
Mannheim (dpa) Die tiefe Krise der Kirche und der Ruf nach Reformen bestimmen den 98. Katholikentag in Mannheim. Im Alltag bestehe oft eine große Diskrepanz zwischen kirchlicher Lehre und Lebenswirklichkeit vieler Katholiken. mehr...
Berlin (dpa) Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer Umfrage zum Wunsch-Kanzlerkandidaten der SPD vorn. Laut «ZDF-Politbarometer Extra» sprachen sich 25 Prozent der Befragten für Kraft aus. mehr...
Berlin Paukenschlag in Berlin: Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister Röttgen nach dem CDU-Debakel bei der NRW-Wahl entlassen. Nachfolger soll CDU-Spitzenmann Altmaier werden. mehr...
Düsseldorf Nach einem Turbo-Wahlkampf stehen SPD und Grüne in NRW nun vor Turbo-Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten sind sich aus knapp zweijähriger Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung vertraut. Gravierende Konflikte zeichnen sich nicht ab. mehr...
Berlin (dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent. mehr...
Berlin (dpa) Der umstrittene Berliner Piratenchef Hartmut Semken ist nach heftigen Querelen am Mittwoch zurückgetreten. Zu den konkreten Gründen für seinen Abgang nach nur drei Monaten im Amt wollte sich der 45-Jährige zunächst nicht äußern. mehr...
Berlin (dpa) Erstmals seit sieben Jahren ist die Kriminalität in Deutschland wieder leicht angestiegen. Nach der am Mittwoch vorgelegten «Polizeilichen Kriminalstatistik» wurden im vergangenen Jahr 5,99 Millionen Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Zuwachs um ein Prozent im Vergleich zu 2010. mehr...
Berlin (dpa) Der anhaltende Machtkampf bei der Linken spitzt sich zu einer handfesten Existenzkrise der gesamten Partei zu. Fraktionschef Gregor Gysi warnte am Mittwoch eindringlich vor einer Spaltung, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in der Führungsfrage kommt. mehr...
Kiel (dpa) Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nehmen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) heute Koalitionsverhandlungen auf. Die Gespräche sollen bis zum 4. Juni abgeschlossen werden. mehr...
Frankfurt/Main (dpa) Zum Auftakt der Blockupy-Aktionstage gegen Banken und Kapitalismus in Frankfurt hat die Polizei ein Protest-Camp vor der Europäischen Zentralbank geräumt mehr...
Augsburg (dpa) Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kommt wegen gesundheitlicher Probleme unter strengen Auflagen auf freien Fuß. Voraussetzung ist, dass er eine Sicherheitsleistung von 100 000 Euro in bar hinterlegt, wie ein Sprecher des Augsburger Landgerichts am Dienstag erklärte. mehr...
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