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Medienhaus Lensing
17.03.2010 18:38 Uhr
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Neuer Bebauungsplan: Dattelner Rat will E.ON-Kraftwerk retten

DATTELN Der Rat der Stadt Datteln hat den ersten Schritt für einen neuen Bebauungsplan zum Weiterbau des E.ON-Kraftwerks eingeleitet. Ohne neuen Plan kann der Rohbau des Kraftwerks nicht weitergeführt werden. Der Stadtrat stimmte am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie ein Sprecher mitteilte.dpa

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Der Rohbau des Kraftwerks. Die Arbeiten ruhen. (Foto: dpa)

Für die Einleitung stimmten 23 Ratsmitglieder, dagegen 16. Damit habe sich der Rat aber noch nicht endgültig für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes entschieden. Dieser sogenannte Aufstellungsbeschluss könnte im April getroffen werden.
Um den halbfertigen Bau des Steinkohlekraftwerks zu retten, müssen Land, Regionalrat und Stadt neue Pläne präsentieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im September den Bebauungsplan wegen zahlreicher Gesetzesverstöße für unwirksam erklärt. Ohne neuen Plan muss der Rohbau des Milliardenprojekts abgerissen werden.

Politik begrüßt Entscheidung

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) begrüßte den Beschluss. Das sei ein wichtiges Signal für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, sagte sie nach Angaben eines Sprechers in Düsseldorf. „Das ist auch ein wichtiges Signal für die Verlässlichkeit von Politik und Verwaltung mit Blick auf Unternehmen, die in diesem Land investieren wollen. Jetzt muss es darum gehen, eine solide administrative Grundlage für den Kraftwerksbau in  Datteln - aber nicht nur dort - zu schaffen.“ 


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