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Kritik der Liberalen an Hebesätzen und Kreditaufnahmen

mlzAhauser Finanzen

Die Erhöhung der Hebesätze und die geplante Kreditaufnahme der Stadt sorgten im Hauptausschuss für Diskussionen. Reinhard Horst (FDP) mahnte finanzielle Zurückhaltung an.

Ahaus

, 12.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Der Etat für das Haushaltsjahr 2019 muss erst noch verabschiedet werden, die neuen Hebesätze gelten allerdings schon seit dem 1. Januar. Möglich macht das eine sogenannte Hebesatz-Satzung, die der Rat bereits im November vergangenen Jahres verabschiedete. Reinhard Horst (FDP) machte in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses deutlich, wie sehr ihm die Erhöhung der Hebesätze gegen den Strich geht.

„Nein sagen“

Die Gewerbesteuer (Hebesatz 418 v.H.; im Vorjahr 417 v.H.) spült 25 Millionen Euro in den Haushalt. Die Grundsteuer bringt 6,7 Millionen Euro an Einnahmen. Mehrerträge gibt es dabei durch Erhöhungen der Hebesätze. So steigt die Grundsteuer A von 217 v.H. auf 223. v.H. und die Grundsteuer B von 429 v.H. auf 443 v.H. „Wir müssen das durchbrechen und einfach mal Nein sagen zur Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer“, forderte Reinhard Horst.

Finanzielle Auswirkungen

Auch die SPD habe die Erhöhung der Hebesätze abgelehnt, sagte Andreas Dönnebrink (SPD). „Aber schauen Sie mal nach, was die Landes-FDP vorhat, da werden die Mieter ein Vielfaches von dem zahlen müssen, was sie heute an Grundsteuer zahlen“, richtete Dönnebrink seine Worte direkt an FDP-Mitglied Reinhard Horst. In der Ahauser Praxis ergeben sich durch die aktuellen Erhöhungen folgende zusätzliche Belastungen:

  • Bei einem Hebesatz von 223 v.H. bei der Grundsteuer A zahlt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit 35 Hektar Fläche und einem Einheitswert von rund 25.000 Euro jährlich rund 9 Euro mehr (plus 3 Prozent).

  • Bei einem Hebesatz von 443 v.H. bei der Grundsteuer B sind für ein Einfamilienhaus mit einem Einheitswert von rund 30.000 Euro jährlich etwa 11 Euro mehr zu zahlen (plus 3,3 Prozent). Für ein Mietwohngrundstück mit einem Einheitswert von 120.000 Euro werden jährlich rund 59 Euro mehr fällig.

  • Bei einem Hebesatz von 418 v.H. bei der Gewerbesteuer für einen Betrieb mit einem bisherigen Gewerbesteueraufkommen von rund 10.000 Euro werden jährlich etwa 25 Euro mehr fällig (plus 0,25 Prozent).

Reinhard Horst rüffelte in der Sitzung nicht nur die Anhebung der Hebesätze, auch die geplante Darlehensaufnahme der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 kritisierte der Liberale. Er forderte, die Darlehensaufnahme auf Null zu setzen. Im Haushaltsentwurf (Gesamtvolumen 102 Millionen Euro) geht die Stadt in diesem Jahr von einer geplanten Kreditaufnahme von 3,6 Millionen Euro aus. Sollte die Stadt dem Antrag des Liberalen folgen, dann müsste er den Haushalt neu aufstellen, erklärte Kämmerer Hans-Georg Althoff. Ansonsten sei das Zahlenwerk nicht ausgeglichen. „Wir haben die Kreditermächtigung eingeplant“, sagte der Erste Beigeordnete.

Kreditaufnahme

Allerdings unterscheide sich die geplante Kreditaufnahme der Stadt eklatant von der tatsächlichen, sagte Hans-Georg Althoff. Die Stadt nehme kaum Kredite in Anspruch. „Im Haushalts-Entwurf stehen 3,6 Millionen Euro an Kreditermächtigungen, die wir wahrscheinlich nicht mal brauchen.“ Die Summe bleibt auch im Entwurf. Der Aussschuss lehnte den Antrag der FDP ab, die Kreditermächtigung zu streichen.

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