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Nur die UWG lehnt den Haushalt ab

mlzHaushalt Legden

Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2019 mit den Stimmen der CDU und der SPD verabschiedet. Die UWG stimmte dagegen. Warum nur, fragten sich die Vertreter der anderen Parteien.

Legden

, 08.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Mit einem Defizit von 340.398 Euro plant die Gemeinde Legden in diesem Jahr. „Sehr entspannt“, nannte Berthold Langehaneberg (CDU) in seiner Haushaltsrede im Gemeinderat den Entwurf. Da wird er im Blick das Jahresergebnis für 2017 gehabt haben, das ebenfalls in der Sitzung des Rats am Dienstag im Haus Weßling vorgestellt wurde. Hatte man da noch mit einem Defizit von rund 850.000 Euro gerechnet, wurde am Ende sogar ein Plus von 20.000 Euro erwirtschaftet.

Nur die UWG lehnt den Haushalt ab

Der Heimatverein will 2020 das 30-jährige Bestehen des Hauses Weßling als Begegnungsstätte feiern. Vorher soll das Haus in Schuss gebracht werden. 45.000 Euro sind verplant. © Markus Gehring

Während CDU und SPD dem Haushaltsentwurf zustimmten und nicht mit Lob sparten, entschieden sich die UWG-Mitglieder gegen den Haushalt. Zwar könnten die geplanten Ausgaben in vielen Bereichen mitgetragen werden, so Fraktionsvorsitzender Gerd Heuser. Kritik gab es wie in vergangenen Jahren am „Luxusprojekt“ Dahliengarten, in diesem Falle dem geplanten Pavillon. Rund 200.000 Euro werden dafür ausgegeben. Nach der Abstimmung zum Haushaltsentwurf hakte der CDU-Fraktionsvorsitzende Berthold Langehaneberg nach: „Sie lehnen nur ab wegen des Pavillons im Dahliengarten? Dafür gibt es keinen Ansatz in 2019.“ Der Pavillon ist Teil des Regionale-Programms und sollte eigentlich schon 2018 gebaut werden.

Der Pavillon ist eine der größeren Investitionen in diesem Jahr. Ingesamt werden 4,6 Millionen Euro investiert. Dazu zählen außerdem:

  • Zuwendung zum Breitbandausbau im Außenbereich: 820.000 Euro
  • Brigidenschule mit dem Anbau und der Erstausstattung: 840.000 Euro
  • Straßenendausbau Up’n Berge: 500.000 Euro
  • Sanierung Wirtschaftswege: 265.000 Euro
  • Sanierung Jugendhaus „Pool“: 250.000 Euro
  • Kostenanteil für Radwegebau an der K 33 (Stadtlohner Straße): 200.000 Euro
  • Ersatzbeschaffung Spielplatzgeräte: 60.000 Euro
  • Umsetzung Hochwasserschutzkonzept: 50.000 Euro
  • Umbau/Sanierung Sozialtrakt Bauhof: 50.000 Euro

Nur die UWG lehnt den Haushalt ab

Der Straßenendausbau im Baugebiet Up’n Berge wird in beiden Bereichen gestartet. Bis 2020 werden die Arbeiten dauern. © Ronny von Wangenheim


CDU

Berthold Langehaneberg, CDU-Fraktionsvorsitzender, ist der Haushaltsplanentwurf geprägt von vielen notwendigen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur. Die Erweiterung der Brigidenschule nennt er als Beispiel. Er sagte weiter in seiner mit mancher Spitze gegen die UWG gespickten Rede: „Der Straßenendausbau „Up’n Berge“ nimmt Fahrt auf. Noch vor wenigen Jahren, als wir die Planungen für dieses Wohngebiet begonnen haben, hat niemand damit gerechnet, dass dieser Wohnbereich so schnell vermarktet und bebaut wird.“ Als zentrale Herausforderungen nannte er die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Bereich Heying Esch, neue Wohnbaugrundstücke für Asbeck, die Bebauung des Grundstückes, ehemals „Jägerhof“, im Ortskern von Asbeck, die Umgestaltung im Bereich „Haus Weßling“, Digitalisierung in der Verwaltung und einen neuen Kunstrasenplatz.

UWG

„Wirtschaftsinteressen stehen vor den Interessen der Bürger“, sagte Gerd Heuser in seiner Haushaltsrede. Der UWG-Fraktionsvorsitzende blickte dabei zuerst auf die „große Bühne der Politik“, dann aber auch auf Legden. Er kritisierte: „Die Petition von drei Nachbarschaften wurde von CDU und SPD bei der Überplanung der Fläche des ehemaligen Kornhauses ignoriert.“ Vor drei Jahren im Lindert sei das noch anders gewesen. In Richtung Friedhelm Kleweken sagte er: „Ein klarer Appell auch an Sie, Herr Bürgermeister: In Ihrer Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ steht ‚Bürger‘ an erster Stelle, nicht ‚Investor‘. - Sonst hieße es ja auch ‚Investormeister‘!“ Kritik übte er auch daran, dass viele Maßnahmen der Vorjahre nicht ungesetzt wurden. Dadurch würde der Haushalt geschönt. Zudem kämen so neue Investitionen zu kurz, beispielsweise bei den Wirtschaftswegen.

SPD

Sigrid Goßling nannte in ihrer Rede das Wirtschaftswegekonzept als wichtig, weil so künftig Fördermittel zu requirieren seien. Positiv sieht sie, dass der Ansatz dafür im Haushalt auf 265.000 Euro angehoben wurde. Kritik übte sie am Bürgermeister. Er habe Ratsbeschlüsse ignoriert. Gemeint, ist, dass eine Arbeitsgruppe für ein Ferienbetreuungskonzept, anders als vor zwei Jahren einstimmig beschlossen, nie gebildet wurde. Positiv sieht sie die zusätzliche Stelle im Bauamt. Die SPD glaube aber, sie reiche nicht aus. Das habe der Bürgermeister aber versichert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Zukünftig werden also Erklärungen, dass es nicht genügend freie Kapazitäten gegeben habe, nicht mehr ziehen.“

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