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40.000 Unterschriften gegen Rauchverbot

DÜSSELDORF Im Streit um das geplante Rauchverbot in nordrhein-westfälischen Restaurants und Kneipen erhöht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) den Druck auf die Landesregierung - er will mehr Entscheidungsfreiheit für Wirte.

40.000 Unterschriften gegen Rauchverbot

Der DEHOGA fordert, dass sich Ein-Raum-Gaststätten künftig als Raucher- oder Nichtraucherbetriebe deklarieren dürfen.

Am Freitag überreichte DEHOGA-Vorstand Hubert Heller Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf rund 41.700 Protest-Unterschriften von Gästen und Gastronomen, wie ein Sprecher des Gaststättenverbandes mitteilte. Zunächst war die Zahl mit 33.000 angegeben worden.

Ausnahmeregelung verhindern

Mit der Unterschriftenaktion wird gefordert, dass kleine gastronomische Betriebe mit nur einem Gastraum sich künftig als Raucher- oder Nichtraucherbetriebe deklarieren dürfen. Zudem sollen nach dem Willen der Unterzeichner Ausnahmeregelungen für Festzelte verhindert werden.

Nach den Plänen der Landesregierung soll das Rauchen nur noch in separaten Räumen erlaubt werden. In Ein-Raum-Betrieben wäre das Rauchen damit verboten. Betreiber kleinerer Betriebe sehen sich dadurch im Wettbewerb benachteiligt.

Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden

Das Eckpunktpapier des Kabinetts sieht weiter vor, das Rauchen künftig in öffentlichen Gebäuden, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Erziehungs-, Bildungs- und Sporteinrichtungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Flughäfen prinzipiell zu verbieten.

Lediglich in abgetrennten Räumen soll das Rauchen erlaubt bleiben. In Krankenhäusern sowie in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sollen jedoch keine Raucherräume zugelassen werden. Das Nichtraucherschutzgesetz soll nach dem Willen der Landesregierung zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

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