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Anwälte prüfen Chancen gegen Jülich-Castoren

Einstimmiger Ratsbeschluss

Es gibt zwei Wege, mit denen sich die Stadt Ahaus gegen die Einlagerung der ausgebrannten Brennelemente aus Jülich ins Brennelemente-Zwischenlager (BZA) wehren könnte. Ein Anwaltsbüro aus Düsseldorf soll nun prüfen, ob eine von beiden erfolgversprechend ist und das Ergebnis demnächst im Rat vortragen. Dafür haben in der Ratssitzung am Dienstagabend alle Ratsmitglieder gestimmt.

AHAUS

, 01.09.2016
Anwälte prüfen Chancen gegen Jülich-Castoren

Noch stehen die Behälter mit den Brennelementen in Jülich. Gegen die Einlagerung in Ahaus will die Stadt vorgehen. Die Anwälte sind optimistisch, dass das klappt.

Hans-Georg Althoff, Erster Beigeordneter, hatte zunächst kurz die beiden Varianten vorgestellt. So sei es entweder möglich, dass die Genehmigung der Einlagerung rechtsfehlerhaft sei. Die Alternative wäre, dass die Einlagerung nicht im Vertrag verankert sei, den der BZA-Betreiber 1978/1979 mit der Stadt geschlossen hat.

Kanzlei auf nationales Atomrecht spezialisiert

Insgesamt eine Thematik, die sehr umfassend sei. Deswegen hat sich die Stadt auch an die Anwaltskanzlei Herbert Smith Freehills Germany LLP aus Düsseldorf gewandt. Laut Hans-Georg Althoff eine Kanzlei mit weltweit über 2800 Anwälten, die auf nationales Atomrecht spezialisiert sei.

Für beide Möglichkeiten legte er auch einen Zeitstrahl vor. Beim Gang durch alle Instanzen könnte es jeweils bis 2019 dauern, bis eine Entscheidung herbeigeführt sei. "Deswegen ist wichtig, dass wir die sofortige Vollziehbarkeit der Einlagerung verhindern", so Althoff weiter. Das soll, wenn möglich, bis 2017 geschehen sein.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hatte vor sechs Wochen genehmigt, dass Castorbehälter aus Jülich in Ahaus eingelagert werden dürfen. Eine Transportgenehmigung existiert bisher noch nicht. Ihren Widerspruch hatte die Stadt dagegen bereits vorgebracht.

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