Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Der Rat hat alles in der Hand

Biogasanlage

SÜDLOHN "Ein Untersuchungsausschuss auf kommunaler Ebene ist unzulässig", erklärte Bürgermeister Christian Vedder während der Ratssitzung in der vorigen Woche erklärt. Dieter Robers (FDP) und Josef Schleif (Grüne) bezweifeln die Aussagen Vedders. Sie wiederholten die Forderung, einen solchen Ausschuss zum Thema Biogasanlage einzusetzen.

von Von Melanie Steur

, 27.04.2010
Der Rat hat alles in der Hand

Robers hatte bereits in der Ratssitzung im Februar einen Untersuchungsausschuss beantragt, der klären sollte, „welchen Kenntnisstand die Verwaltung wann hatte und ob dieser Kenntnisstand an die Ratsmitglieder korrekt und in vollem Umfang weitergegeben wurde“. „Ich denke, wir sind nicht befugt, gegen Ratsmitglieder oder die Verwaltung zu ermitteln. Ich weiß nicht wer sich das hier zutraut“, fragte Günter Bergup (UWG) in die Runde. Die Akteneinsichtsrechte für den Rat haben nach wie vor Bestand, machte Vedder noch einmal klar. „Es steht Ihnen frei, ein anderes Gremium zu gründen oder den Vorgang in den Bauausschuss zu vertagen, der mehr Licht in die Sache bringt“, stellte der Bürgermeister Alternativen vor.

Für die CDU-Fraktion sei der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt, so Hermann-Josef Frieling (CDU). Auch die ausführlichen Informationen zum zeitlichen Ablauf des gesamten Projekts Biogasanlage von 2003 bis heute, die als Anlage an die Ratsunterlagen beigefügt wurden, seien aufschlussreich gewesen. Hans Brüning (SPD) kritisierte, dass seit 2006 alles am Rat vorbeigegangen sei. „Es sind immer wieder Mitteilungen gemacht worden, ich war damals auch Ratsmitglied und habe diese, wie Sie auch, einfach hingenommen“, entgegnete der Bürgermeister. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU beantragte ein so genanntes Rückholrecht, was einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung muss damit alles was in Zusammenhang mit der Biogasanlage steht, mit dem Rat abstimmen. Auch die Vorgänge, die normalerweise zu den alltäglichen Arbeiten der Verwaltungsmitarbeiter gehören, müssen zunächst durch den Rat. „Was wollen wir eigentlich?“, fragte Bergup angesichts teilweise sehr persönlich werdender Angriffe. „Vielleicht, wenn überhaupt jemand Schuldigen ausmachen? Wir müssen jetzt aktiv sein und gucken, wie wir die geplante Anlage stoppen können.“