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Drei-Kinder-Regelung für Familienpass bleibt

UWG-SPD-Vorstoß gescheitert

AHAUS Familien mit nur zwei Kindern werden auch künftig nicht von den Vergünstigungen des Familienpasses profitieren. Ein entsprechender Vorstoß von UWG und SPD ist am Donnerstagabend im Sozialausschuss von der Mehrheit der CDU und FDP mit Blick auf die Mehrkosten abgelehnt worden.

von von Stefan Grothues

, 29.04.2010
Drei-Kinder-Regelung für Familienpass bleibt

Der Familienpass soll ab jetzt schon seit dem ersten Kind viele Vorteile bringen.

Auch künftig werden nur Familien mit drei oder mehr Kindern in den Genuss des Familienpasses kommen. Er bietet Ermäßigungen für das aquAHAUS, Musikschule, Theaterring, Stadtbücherei und verschiedene Bildungseinrichtungen. 30 000 Euro hat die Stadt im Haushalt 2010 für entsprechende Ausgleichzahlungen eingeplant. Eine Ausweitung der Vergünstigungen auf Familien ab zwei Kindern würde den Berechtigtenkreis verdreifachen und zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 60 000 Euro erfordern. Diese Summe, so Annette Lange-Röttger (UWG), wäre gut investiert, weil der erweiterte Familienpass die Familienfreundlichkeit der Stadt steigern würde. Angesichts des sozialen Wandels und der Wirtschaftskrise seien auch Familien mit zwei Kindern oft nicht in der Lage, ihre Freizeitaktivitäten zu finanzieren. Den betroffenen Kindern drohe eine soziale Ausgrenzung und emotionale Benachteiligung. Lange-Röttger schlug vor, die zusätzlichen Kosten für die ersten zwei Jahre mit dem Verzicht auf eine geplante Imagebroschüre und einen neuen Stadt-Film zu decken.

Mathilde Fischer (SPD) räumte ein, dass die 60 000 Euro Mehrkosten „keine Peanuts“ seien. Der Familienpass aber lege den Schwerpunkt auf Bildung und sei damit eine echte Zukunftsinvestition. Margret Enste, Annette Demes-Oeing, Franz-Josef Weuthen und weitere CDU-Mitglieder im Ausschuss rückten dagegen die finanziellen Unwägbarkeiten in den Mittelpunkt. Weuthen: „Vielleicht kommt nach der NRW-Wahl ja die Beitragsfreistellung des Kindergartens auf uns zu. Das würde die Stadt erheblich belasten.“ Enste bewertete die Ausweitung des Familienpasses grundsätzlich als positiv. „Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob wir das finanziell überhaupt durchhalten können.“

Henry Paul (Die Linke) kritisierte, dass der Familienpass einkommensunabhängig ausgegeben werde. Nicht jede Familie mit drei Kindern sei auf Vergünstigungen angewiesen, andere mit zwei Kindern schon. Verwaltungsvorstand Hermann Kühlkamp erinnerte daran, dass der Familienpass kein Sozialpass sei. Stoßrichtung sei immer die Familienförderung gewesen. Die Verwaltung selbst hatte sich in der Sitzungsvorlage für eine Beibehaltung der Drei-Kinder-Regelung ausgesprochen und auf die vielen freiwilligen Leistungen der Stadt Ahaus für Familien hingewiesen. Allein die Beitragsbefreiung für Geschwister in Kindergärten kosten die Stadt im vergangenen Jahr 257 000 Euro.