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Elternbeiträge für Kindergärten bleiben stabil

21.12.2007

Ahaus Eigentlich sollte nach den einstimmigen Empfehlungen der Fachausschüsse (Münsterland Zeitung berichtete) alles ganz schnell gehen, doch dann entfachte sich in der jüngsten Ratssitzung abermals eine lebhafte Debatte zum Thema KiBiz (Kinderbildungsgesetz) und Kindergartenbeiträge. Am Ende aber stimmte die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und WGW dafür, die Kindergartenbeiträge in Abstimmung mit den anderen Kommunen des Kreises stabil und kreisweit einheitlich zu halten. Nur die Bezieher von Einkommen ab 73 000 Euro müssen mit höheren Beiträgen rechnen.

Langfristig Senkung

Langfristig, so waren sich alle Ratsfraktionen einig, sei eine Senkung oder gar eine Beitragsfreiheit erstrebenswert - aber, so betonte die CDU, dass müsse auch finanziell tragbar sein.

Die UWG machte sich in der Sitzung noch einmal dafür stark, die Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit auf 25 000 Euro anzuheben. So sollen mehr Bezieher kleinerer Einkommen beitragsfrei gestellt werden. Die SPD sprach sich für eine Anhebung dieser Grenze auf 20 000 Euro aus. Unterstützung fanden die Vorschläge zur Absenkung bei den Grünen. Die Mehrheit aber stimmte letztlich für die Beitragsfreiheitsgrenze von 18 000 Euro.

Resolution überrascht

Abgelehnt wurde auch der Vorschlag der SPD, in die Beitragstabelle mehr Einkommensstufen einzubauen, um zu große Beitragssprünge zu vermeiden.

Zudem machten die Sozialdemokraten einen Vorschlag für eine Resolution an die Landesregierung gegen KiBiz - zur Überraschung der anderen Fraktionen. Insbesondere CDU und FDP zeigten sich verwundert, dass die SPD nach so langen Vorberatungen plötzlich neue Vorschläge aus dem Hut ziehe. Für eine Resolution gegen KiBiz sei es nun auch zu spät: Der Vorschlag hätte, wenn überhaupt, während des über ein Jahr dauernden Gesetzgebungsverfahrens diskutiert werden müssen. gro

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