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Rat öffnet sich für Themen der Bürger

Fragestunde

SÜDLOHN Wie arbeiten die Politiker vor Ort? Wie kommen Entscheidungen im Rat zustande? Wer stimmt für was und mit welchen Begründungen? Solche Fragen beantwortet die Bürgerfragestunde im Südlohner Rathaus. Sie soll zu einem festen Instrument werden.

von Von Melanie Steur

, 29.04.2010
Rat öffnet sich für Themen der Bürger

Einmütigkeit herrsche am Mittwoch bei der Sondersitzung des Gemeinderates im Rathaus.

Die SPD-Fraktion stellte in der Ratssitzung den Antrag, "dass in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner aufgenommen wird." Dies ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern eine direktere Teilhabe an den Entscheidungsprozessen der politischen Gremien, heißt es in dem Antrag weiter. Konkretes Thema sei die geplante Biogasanlage am Osseler Horst.

Alois Kahmen (CDU) unterstützte in seiner Rede den SPD-Vorschlag und erweiterte den gestellten Antrag "über das aktuelle Biogasthema hinaus", der einstimmig von den Ratsmitgliedern angenommen wurde. Grundsätzlich solle eine Fragestunde zu Sitzungsbeginn durchgeführt werden. Erste Gelegenheit für die Einwohner Fragen zu stellen wird es in der Sonderratssitzung zum Thema Biogas geben. Der Termin steht noch nicht fest.

  • Alle Einwohner der Grenzgemeinde sind berechtigt, sich mit Fragen an den Bürgermeister zu wenden. Voraussetzung dafür: Die Anfragen beziehen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde und sie müssen mindestens 14 Tage vor Sitzungstermin schriftlich oder mündlich beim Bürgermeister eingegangen sein. "Durch dieses Verfahren kann sich der Bürgermeister vorab mit der Thematik befassen", erläutert Kahmen das vorgeschlagene Prozedere.
  • Während der Sitzung habe der Bürger Gelegenheit, die Frage zu begründen. Die Redezeit betrage höchstens drei Minuten. Zwei Zusatzfragen können gestellt werden. Bei einer Gruppe von Fragestellern stehe das Rederecht nur einem selbst bestimmten Mitglied zu.
  • Laut der NRW-Gemeindeordnung können Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnung von Ratssitzungen aufgenommen werden, bestätigte Bürgermeister Christian Vedder. Wenn der Bürger mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden ist, "werde ich dies auch tun", erklärte Vedder. "Jede Frage und Antwort wird in die Niederschrift aufgenommen, damit das Bürgerinteresse nicht am Rat vorbeigeht, nur weil die Frage schriftlich beantwortet wurde.