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Schwere Vorwürfe gegen Landtagsabgeordneten

Beleidigung und Körperverletzung

Schwere Vorwürfe gegen den heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Karlheinz Busen: Ein Taxifahrer beschuldigt ihn, ihn mit den Worten „Scheiß Moslem“ beleidigt und geschlagen zu haben. Karlheinz Busen bestreitet diese Wortwahl. „Das lasse ich nicht auf mir sitzen“, so der Abgeordnete im Telefonat mit unserer Redaktion. Er selbst habe den Taxifahrer wegen Körperverletzung angezeigt.

Schwere Vorwürfe gegen Landtagsabgeordneten

Karlheinz Busen, FDP-Landtagsabgeordneter

Der Vorfall ereignete sich nach Informationen der Münsterland Zeitung bereits Freitagnacht in Ahaus. Ein 34-jähriger Taxifahrer tauchte demnach gegen 1.30 Uhr auf der Polizeiwache Ahaus auf und gab an, dass ihn ein Fahrgast mit den Worten „Scheiß-Moslem“ beleidigt habe.

Aus dem Taxi geworfen

Als er ihn daraufhin aufgefordert habe, auszusteigen, habe der Fahrgast ihm ins Gesicht geschlagen, heißt es in einem Medienbericht. Daraufhin habe er sich gewehrt und ihn aus dem Taxi geworfen.

Oberstaatsanwalt Heribert Beck aus Münster bestätigte auf Anfrage der Münsterland Zeitung den Vorfall, den auch Karlheinz Busen an sich nicht von sich weist. Aber die Beleidigung mit der Wortwahl „Scheiß Moslem“ streitet er ab. Aber genau wegen des Vorwurfs der mutmaßlichen ausländerfeindlichen Beleidigung ist der Staatsschutz der Polizei Münster nun für den Fall zuständig. Am Ort des Geschehens hatte zunächst Polizeibeamte der Wache Ahaus den Vorfall aufgenommen.

Abgeordneter ist immun

Die Ermittlungen können derzeit aber nicht aufgenommen werden. Den Grund erläutert der Oberstaatsanwalt: „Landtagsabgeordnete sind immun“, so Heribert Beck. „Ab Dienstag muss deswegen zunächst mit dem Landtag geklärt werden, ob die Immunität aufgehoben wird.“

Es sei ihm sehr daran gelegen, dass der Vorfall aufgeklärt wird, betonte Karlheinz Busen. Denn er sei nicht allein im Taxi gewesen. „Wir waren zu viert, es gibt Zeugen.“ Der Gronauer hat den Taxifahrer wegen Körperverletzung und Diebstahl angezeigt, da dieser ihn verbal und körperlich angegriffen und ihm sein Handy entrissen habe.

 

  • Karlheinz Busen ist seit dem 31. Mai 2012 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen und Mitglied im FDP-Landesvorstand.
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