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Berlin. SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will aber jetzt schon sicherstellen, dass nicht ab Mitte März wieder Visa erteilt werden.mehr...

Berlin. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den 31-Jährigen an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren.mehr...

Ausland

17.01.2018

Neue Runde im Katalonien-Streit

Barcelona. Für die Unabhängigkeitsgegner geht der katalanische Albtraum 2018 weiter. Aber auch die Separatisten stehen vor Herausforderungen. Bei der ersten Parlamentssitzung blieben die Stühle der inhaftierten oder geflohenen Politiker leer. Die Frage: Darf man aus dem Exil regieren?mehr...

Berlin/Nürnberg. Wer als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt oder Termine versäumt, der muss mit Sanktionen rechnen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.mehr...

Hongkong. Der Anführer der „Regenschirm-Proteste“ wurde im Oktober auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Nun entschied ein Gericht: Wong muss wieder hinter Gitter. Seine Unterstützer vermuten Einflussnahme aus Peking.mehr...

Berlin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirbt für eine Anerkennung Palästinas als Staat. „Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.mehr...

Karlsruhe/Celle. Deutschland ermittelt verstärkt gegen Unterstützer der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der dpa.mehr...

Santiago de Chile. Schwieriges Pflaster für den Pontifex: In Chile haben eine Reihe von Missbrauchsfällen das Vertrauen in die katholische Kirche tief erschüttert. Bei seinem Besuch in dem südamerikanischen Land bittet Franziskus um Vergebung und trifft Missbrauchsopfer.mehr...

Washington. Trump, nach eigener Aussage ein stabiles Genie, bekommt von seinem Leibarzt ein Superzeugnis ausgestellt. Körperlich und geistig sei alles in bester Ordnung. Nur etwas schwer sei der Präsident.mehr...

Berlin. Unermüdlich werben SPD-Chef Schulz und seine Unterstützer für ein Ja der Genossen zu Koalitionsverhandlungen. Eine Bestandsaufnahme nach zwei GroKo-Jahren soll Kritiker beruhigen. Einen Dämpfer gibt es von der Kanzlerin.mehr...

Berlin. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den 31-Jährigen an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung fordert die Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei und hat Rüstungsexporte an den Nato-Partner eingeschränkt. Der Journalist sagt nun, er wolle auf keinen Fall mit Hilfe „schmutziger Deals“ freikommen.mehr...

Karlsruhe. Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der bisherige Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, muss sich der Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Mehrere Lehrer sind nach Karlsruhe gezogen.mehr...

Washington/Tel Aviv. Erst hatte Trump via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA werden eingefroren. Die Palästinenser sind entsetzt.mehr...

München. Ist es ein Wahlkampfmanöver, ein Teil einer Imagekampagne oder ein ernsthaftes Anliegen? Söder will, dass Regierungschefs in Bayern künftig maximal zehn Jahre amtieren. Die Opposition fordert nun eine schnelle Verfassungsänderung. Aus der Nummer kommt die CSU kaum mehr raus.mehr...

Tokio. Erst Hawaii, nun auch falscher Raketenalarm in Japan: Japans öffentlich-rechtlicher Rundfunksender NHK hat die Bevölkerung versehentlich vor einer nordkoreanischen Rakete gewarnt.mehr...

Prag. Dem Chef der neuen tschechischen Regierung droht ein Strafverfahren: Hat Andrej Babis mit seiner damaligen Firmenholding EU-Subventionen erschlichen? Der Immunitätsausschuss des Parlaments spricht sich für Ermittlungen aus.mehr...

Straßburg. Könnte Großbritannien doch noch eine Kehrtwende in Sachen Brexit hinlegen und sich für eine Zukunft in der Europäischen Union entscheiden? So ganz scheinen EU-Politiker diese Hoffnung noch nicht begraben zu haben und gehen auf London zu.mehr...

Karlsruhe. Kippt die Grundsteuer, weil die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoßen? Eine Reform ist längst geplant. Wichtig für Tempo und Umfang der Reform ist, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet.mehr...

Berlin. Der amtierende Minister zeigt sich zufrieden. Die Flüchtlingszahlen gehen weiter zurück, unbearbeitete Asylanträge auch. Zu den Sondierungen zwischen Union und SPD will sich de Maizière bei seiner Jahresbilanz nicht äußern. Tut er dann aber doch.mehr...

Pristina. Er galt als einer der wenigen serbischen Politiker, die gute Beziehungen zur albanischen Mehrheit im Kosovo unterhielten - jetzt ist Oliver Ivanovic tot. Vier Kugeln trafen den 64-Jährigen vor der Parteizentrale in Mitrovica. In Serbien tagt nun der nationale Sicherheitsrat.mehr...

Wiesbaden. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ist bis Ende 2016 auf 82,5 Millionen Menschen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, bedeutete das einen Zuwachs um 346 000 Menschen oder 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.mehr...

Berlin. Wer keine weiße Haut hat, Kopftuch oder Sari trägt, wird oft gefragt, wie lange er oder sie denn schon in Deutschland sei. Und für wann denn die Rückkehr in die Heimat geplant sei. Das nervt vor allem dann, wenn man sein ganzes Leben in Neuss oder Berlin-Wedding verbracht hat.mehr...

Vancouver. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die USA und ihre Verbündeten im Nordkorea-Konflikt die Kehrtwende schaffen. Oberstes Ziel bleibt die nukleare Abrüstung, heißt es beim Ministertreffen in Kanada. Aber zwei der wichtigsten Staaten stehen dort nicht auf der Gästeliste.mehr...

Santiago de Chile. In Südamerika will der Pontifex Vertreter indigener Völker, Migranten, Diktaturopfer und Heimkinder treffen. Ein Heimspiel ist die Visite in der einstigen Bastion des Katholizismus keineswegs. Vor allem in Chile ist das Vertrauen in die Kirche tief erschüttert.mehr...

Berlin/Düsseldorf. Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem Parteitag noch überzeugen?mehr...

Bad Staffelstein. Um den Termin zur Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder ist in der CSU erneut eine Diskussion entbrannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat eine Aussage von CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand am Montag für Irritationen gesorgt.mehr...

Karlsruhe. Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des Bundesrats liegen.mehr...

Bukarest. Seit einem Jahr regieren Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) zusammen mit den Liberalen mit satter Mehrheit, doch nun gibt es schon den zweiten Wechsel an der Regierungsspitze. Der Grund: Der vorbestrafte PSD-Chef Dragnea stiftet Streit, weil er selber regieren will.mehr...

Streit in der SPD

15.01.2018

Schulz trifft in Dortmund auf GroKo-Skepsis

DORTMUND Er kommt in die einstige „Herzkammer der Sozialdemokratie“: In Dortmund wirbt SPD-Chef Martin Schulz bei seiner Partei um Zustimmung für eine Fortsetzung der ungeliebten GroKo. Doch viele Delegierte sind skeptisch. Rechtsradikale störten mehr...

Hannover. Dem mittlerweile 96 Jahre alten Oskar Gröning droht bald eine Ladung zum Haftantritt. Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wurde der frühere SS-Mann im Auschwitz-Prozess von Lüneburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hofft der alte Mann auf Gnade.mehr...

Athen. Die griechischen Gewerkschaften laufen Sturm: Ausgerechnet der ehemalige Revoluzzer Tsipras lässt das Streikrecht einschränken und Immobilien säumiger Zahler beschlagnahmen. Autonome randalierten wieder.mehr...


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