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Gewalt gegen Aktivisten

Assad-Regime ignoriert weiter eigene Zusagen

Damaskus/Washington Das Regime in Syrien denkt nicht daran, seine eigenen Zusagen einzuhalten. Trotz der Vereinbarung mit der Arabischen Liga, die Militärkampagne gegen die Protestbewegung zu beenden, gingen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor.

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Assad-Regime ignoriert weiter eigene Zusagen

Das Regime in Syrien denkt nicht daran, seine eigenen Zusagen einzuhalten. Archivfoto: Lucas Dolega

Trotz der Vereinbarung mit der Arabischen Liga, die Militärkampagne gegen die Protestbewegung zu beenden, gingen Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach Angaben von Aktivisten auch am Freitagabend wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor. Den Angaben zufolge starben an diesem Tag insgesamt mindestens 23 Menschen. Die USA raten Oppositionellen in Syrien davon ab, einem Aufruf des Regimes zu folgen und sich freiwillig zu stellen.

Syrische Menschenrechtler berichteten im Internet von abendlichen Protesten in mehreren Städten des Landes. Regierungstruppen und Milizen hätten dabei Demonstranten auch mit schweren Maschinengewehren angegriffen und mehrere Menschen getötet.Gebrochene Versprechen

Die Arabische Liga hatte der syrischen Regierung zwei Wochen Zeit gegeben, um das Militär aus den Städten abzuziehen und alle Gefangenen freizulassen. Doch bislang macht das Assad-Regime keine Anstalten, die Vereinbarung umzusetzen. Das Innenministerium in Damaskus forderte stattdessen am Freitag alle Bürger auf, ihre Waffen binnen einer Woche bei der nächsten Polizeistation abzugeben. Wer sich freiwillig stelle, werde dann - sofern er niemanden getötet habe - bald wieder freigelassen, hieß es. Die USA rieten Oppositionellen in Syrien davon ab, diesem Aufruf zu folgen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, verwies auf die «lange Liste gebrochener Versprechen» seitens des Assad-Regimes. So sei die Gewaltanwendung gegen Zivilisten entgegen der Vereinbarung mit der Arabischen Liga weitergegangen. «Nicht einer einzigen Verpflichtung» im Rahmen dieser Übereinkunft sei die Führung in Damaskus bisher nachgekommen. «Ich würde zu diesem Zeitpunkt niemandem raten, sich den Regimebehörden zu stellen», sagte Nuland.Opposition lässt sich nicht einschüchtern

Ein Sprecher der Protestbewegung sagte in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur dpa: «Seit der Einigung mit der Arabischen Liga ist es - und das kann ich ohne Übertreibung sagen - sogar noch schlimmer geworden». Die Vorsitzenden der «Revolutionskomitees» hofften darauf, dass die Arabische Liga das Syrien-Dossier - wenn sich das Regime nicht an die getroffene Vereinbarung hält - demnächst den Vereinten Nationen übergeben werde. Der Sicherheitsrat könne dann ähnlich wie im Fall Libyen eine Flugverbotszone sowie ein sicheres Gebiet einrichten, in dem Deserteure Zuflucht finden könnten, fügte der Sprecher hinzu.

Die Opposition lässt sich von dem brutalen Vorgehen des Regimes nicht einschüchtern und setzt auf kreative Taktiken. Wie Aktivisten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Beirut berichteten, wollen sie mit auffälligen Aktionen Assad «zeigen, dass wir überall sind, auch in seiner Bastion Damaskus». Sie hätten beispielsweise rote Farbe auf dem wichtigsten Platz der Hauptstadt verschüttet. Dazu seien Flugblätter verteilt worden mit der Aufschrift: «Dies ist das Blut der Menschen, die Baschar al-Assad in der Provinz Homs tötet.»Parolen an Hauswänden

Syrischen Aktivisten sei es außerdem gelungen, eine Assad-Puppe an einer Brücke in der Stadt aufzuhängen - neben einem Banner, auf dem stehe: «Das Volk wird Dich hängen.» Einwohner der Hauptstadt bestätigten der dpa, dass Oppositionelle nachts Parolen wie «Lass uns in Ruhe, wir wollen Freiheit!» an Wände in den Hauptstraßen schrieben. Einigen sei es sogar gelungen, in Regierungsgebäude einzudringen, wo sie Tonaufnahmen mit Musik und Protestrufen von Regimegegnern platziert hätten.

Die Proteste gegen Assad dauern seit Mitte März an. Über 3000 Menschen sollen nach Schätzungen der Vereinten Nationen seither getötet worden sein. Die Opposition spricht von mehr als 4000 Toten.

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