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Auf Heller und Pfennig

BERLIN/BRÜSSEL „Eine Lex Landwirtschaft wollen wir nicht.“ Andreas Manz vom Deutschen Bauernverband ist nicht glücklich damit, dass Europas Landwirte künftig alle ihre EU-Finanzhilfen offenlegen müssen.

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Doch er weiß: Viel ändern kann er nicht mehr an der gestrigen Einigung der EU-Agrarminister. Sie setzen mit ihr einen Grundsatzbeschluss von Ende 2006 um, wonach künftig alle EU-Subventionen durchsichtiger werden sollen. „Wir akzeptieren die Veröffentlichungspflicht“, sagt Manz. „Aber wir hätten uns gewünscht, dass wir genauso behandelt werden wie andere Branchen.“

Bauern fühlen sich unfair behandelt

 Mehrfach hatte sich der Bauernverband in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Transparenzinitiative von EU-Anti-Betrugs-Kommissar Siim Kallas nicht nur die Landwirte trifft. Auch andere Unternehmer, Verbände und nichtstaatliche Organisationen müssten ihre finanziellen Zuwendungen der EU veröffentlichen, hatte der Verband gefordert. Erstmal haben sie sich damit aber nicht durchgesetzt – und erstmal fühlen sich die deutschen Bauern daher mit der Neuregelung unfair behandelt von Brüssel. „Wir halten das nur für ein Mittel, um die Neid-Diskussion neu zu entfachen“, weist auch Hans-Heinrich Berghorn, Sprecher des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbandes, die EU-Anweisung zurück.        

Ruf nach Transparenz

Anderen gehen die Vorgaben der EU dagegen noch immer nicht weit genug. „Die Mindestauflagen aus Brüssel sorgen nicht für ausreichend Transparenz. Wir fordern eine aussagefähige Aufschlüsselung der Gelder“, kritisierte Marita Wiggerthale die Einigung der Minister. Sie arbeitet als Referentin für Oxfam, eine der Trägerorganisationen der Transparenzinitiative „Wer profitiert?“. Die Gelder aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten nicht als Gesamtsumme, sondern detailliert ausgewiesen werden, so Wiggerthale. Nur wenn man erfahre, ob die Mittel beispielsweise in den Bau eines neuen Schweinestalls oder in den Umweltschutz geflossen seien, könne man analysieren, ob sie nachhaltig verwendet worden seien.  

  

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