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BGH bestätigt Freispruch für Kremendahl

Der Wuppertaler Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist endgültig vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen worden.

Acht Jahre nach einer umstrittenen Wahlkampfspende bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe seinen Freispruch im Korruptionsprozess. Auslöser des Verfahrens war die 256000-Euro-Spende eines ebenfalls angeklagten Bauunternehmers für den Oberbürgermeister-Wahlkampf 1999.

Die BGH-Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Dortmund. Aus Sicht der Dortmunder Richter hatte Kremendahl erst nach seiner Wahl erkannt, dass der Bauunternehmer als Dank für seine Großzügigkeit die Unterstützung bei einem geplanten Einkaufszentrum erwartete.

Zweifel in der Urteilsverkündung

Die BGH-Richter äußerten bei der Urteilsverkündung zwar deutliche Zweifel an der Plausibilität dieses Beweisergebnisses. „Dass ein Oberbürgermeister einer Großstadt so blauäugig sein kann, vermag man sich kaum vorzustellen“, sagte der Vorsitzende Richter. Das Landgerichtsurteil sei aber nach dem Revisionsrecht nicht anfechtbar. Auch der Freispruch des Bauunternehmers wurde damit vom BGH bestätigt.

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